FPÖ – Hafenecker: Kurz, Blümel und Gewessler verweigern Offenlegung des AUA-Vertrags und sehen sich als nicht zuständig an! | Freiheitlicher Parlamentsklub

In Anfragebeantwortungen verhöhnen Schwarz und Grün Parlament sowie Bürger und fürchten Transparenz bei 450 Millionen-Euro-Deal offenbar wie Teufel das Weihwasser

Wien (OTS) – „Die von Schwarz-Grün als AUA-Rettung verkaufte Bauchlandung um 450 Millionen Euro Steuergeld wird immer skandalöser. Dem nicht genug, dass sie weder eine Arbeitsplatz- noch Standortgarantie als Gegenleistung für die Staatshilfe ausverhandelt haben, wollen jetzt auch noch weder Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel noch Verkehrsministerin Gewessler für den desaströsen AUA-Vertrag zuständig sein“, übte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heftige Kritik angesichts der jüngst eingelangten Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen, in welchen er die Offenlegung des mit der Lufthansa Group geschlossenen Vertrages von den drei Regierungsmitgliedern gefordert hatte.

„Grünen-Verkehrsministerin Gewessler sieht sich als nicht zuständig an, weil die Vertragsparteien seitens der Republik ÖBAG sowie die COVID19-Finanzierungsagentur (COFAG) seien und verweist auf das Finanzministerium. ÖVP-Finanzminister Blümel will dafür wiederum nicht zuständig sein, da der 450 Millionen Euro-AUA-Vertrag das operative Geschäft von ÖBAG und COFAG beträfe und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist wiederum auf Gewessler und Blümel. Diese Taktik ist eine reine Verhöhnung des Parlaments sowie der Bürger und entlarvend zugleich: Kurz, Blümel, Gewessler & Co. veranstalten dieses Zuständigkeitschaos nur, weil sie eine Offenlegung des dem skandalösen AUA-Deal zugrunde liegenden Vertrags fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wir Freiheitlichen werden aber weiter Druck auf diese schwarz-grüne Riege der Nichtswissenden und Nichtzuständigen für die Vertragsoffenlegung ausüben, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was hier um 450 Millionen Euro Steuergeld ausgepackelt wurde!“, betonte Hafenecker.

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