Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will!
Wien (OTS) – „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser Land im Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation. Der Kanzler und sein wichtigster Vertrauensmann Blümel sind indes mit ihren justiziellen Angelegenheiten beschäftigt. So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte“, so heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.
„Nunmehr kommt aber auch für die Grünen die Stunde der Wahrheit. Es wird sich zeigen, ob Maurer, Kogler und Co. auch weiterhin der Volkspartei die Mauer machen und mit dieser durch und durch korrupten türkisen Truppe weiter in den Untergang marschieren wollen, oder ob man sich nunmehr endlich dazu aufrafft, den Weg der Anständigkeit einzuschlagen. Es sei jedenfalls traurige Realität, dass der türkise Regierungsteil nahezu flächendeckend mit Strafverfahren und Ermittlungen eingedeckt ist – ein Strafverfahren wegen der Bildung einer mafiösen Vereinigung war vor kurzem noch ein rhetorisch-sarkastisches Stilmittel diverser Parlamentsreden – mittlerweile steht eine solche Anklage tatsächlich im Raum. Der türkise Teil der Regierung ist von einer hohen kriminellen Energie getragen und allmählich sollte es auch den Grünen dämmern, dass mit Kurz, Blümel, Nehammer und Co. kein Staat zu machen ist“, betonte Hafenecker.
„Jetzt gilt es – gerade im U-Ausschuss – Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen, daher sind die Grünen herzlich eingeladen, einem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung zu geben. Alles andere wäre ein politischer Offenbarungseid“, so Hafenecker.
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