FPÖ-Hafenecker: „Mit heute tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Innenminister Kickl ist mit dem Gesetz ein großer Wurf für die Sicherheit Österreichs gelungen“

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft, welches eine Summe an Maßnahmen enthält und somit im österreichischen Asylwesen mehr Sicherheit bringen wird. Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker betonte die Wichtigkeit des neuen Paketes: „In Zukunft wird es bei zweifelhafter Herkunft von Asylwerbern möglich sein, die Geodaten aus den mitgebrachten Mobiltelefonen auszulesen. Dies wird mit Sicherheit Asylverfahren beschleunigen und die Arbeit für die zuständigen Beamten einfacher machen. Sehr wichtig ist auch, dass nun künftig ein Asylstatus aberkannt wird, wenn derjenige seinen Urlaub in seinem Herkunftsland verbringt, oder gar einen Pass in diesem Land beantragt“. 

„Personen, welche sich in Österreich nicht rechtmäßig aufhalten, also ein Aufenthalts- und Einreisevorbot erhalten haben, drohen jetzt nicht nur Geld- sondern auch Haftstrafen von bis zu sechs Wochen. Rechtmäßig in Asylverfahren befindlicher Personen kann nun auch bereits bei Anbeginn  des Verfahrens eine Unterkunft in Betreuungseinrichtungen des Bundes zugewiesen werden“, listet Hafenecker weiter Punkte des Gesetzes auf und erklärt auch, dass bei Flüchtlingen nun Bargeldabnahmen bis zu einem Maximalbetrag von 840 Euro möglich seien, wobei ein Restbetrag von 120 Euro dem Ansuchenden garantiert verbleibt. Dieser Kostenbeitrag soll ein Teil zur gewährten Grundversorgung des Bundes sein. 

„Mit diesem Gesetzespaket ist Innenminister Herbert Kickl ein großer Wurf gelungen, um unser Österreich sicherer zu gestalten“, so der freiheitliche Generalsekretär.

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