FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Pläne zur Kontrolle der Verfahrensberichterstattung klar abzulehnen! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Verbot von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten ist einzig von Angst der ÖVP vor weiteren Ermittlungen getrieben

Wien (OTS) – Als „weitere Etappe auf der Geisterfahrt der ÖVP in Richtung Ständestaat 2.0“ kritisiert FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung im Zuge ihrer Verhandlungen zu einer Justizreform bzw. eines Informationsfreiheitsgesetzes die Weitergabe von Ermittlungsakten etwa durch Anwälte an Medien und damit deren Veröffentlichung zu verbieten.

„Die ÖVP strebt nicht nur den Zugriff auf die Justiz an, sondern auch die Kontrolle über die Berichterstattung zu Verfahren. Der wichtige Schutz von Beschuldigtenrechten ist dazu nur ein bloßer Vorwand, wahrer Antrieb der ÖVP ist ausgehend von der Blümel-Affäre die Angst vor weiteren Ermittlungen und vor der Information der Öffentlichkeit darüber. Ein derartig niederträchtiges und parteiisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Informationsfreiheit ist absolut jenseitig und völlig inakzeptabel“, so Hafenecker weiter.

„Vom rückgratlosen grünen Koalitionspartner abgesehen, bleibt die Frage, wie sogenannte Aufdeckermedien und -journalisten zu diesen schwarz-grünen Maulkorbplänen stehen. Wir Freiheitliche werden jedenfalls gegen die Anschläge der ÖVP auf unseren Rechtsstaat und grundlegende Freiheitsrechte unter grüner Beihilfe vorgehen“, kündigte Hafenecker an.

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