FPÖ – Hafenecker: Pilnaceks Treffen mit Casinos-Beschuldigten schreit nach weiteren Konsequenzen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wurde versucht, Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zu beeinflussen? – FPÖ will Pilnacek, Rothensteiner und Pröll dazu laden

Wien (OTS) – „Die Besprechung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek mit den beschuldigten Aufsichtsräten der Casinos Austria, Rothensteiner und Pröll, schreit nach weiteren Konsequenzen. Die FPÖ wird jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen“, erklärte heute der Fraktionsobmann der FPÖ im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. „Die Rüge durch Justizministerin Zadic ist zu begrüßen, kann aber nur der erste Schritt sein, denn der Verdacht, dass Pilnacek schwarze Netzwerke schützt, steht bei Weitem nicht zum ersten Mal im Raum“, erinnert Hafenecker an ein 2017 in einem Wiener Innenstadt-Lokal aufgenommenes Foto, das Pilnacek im Gespräch mit dem früheren Kabinettschef des Innenministeriums und dem früheren stellvertretenden BVT-Direktor zeigte und das just zu einem Zeitpunkt entstand, zu dem Medien intensiv über das sogenannte Konvolut recherchierten, in dem beide Personen massiv beschuldigt wurden und das als Auslöser staatsanwaltlicher Ermittlungen rund um das BVT gilt.

„Pilnacek hat darüber hinaus mehrfach in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen. In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte. Jetzt trifft er sich mit zwei wesentlichen Akteuren aus dem ÖVP-Netzwerk, die im Zentrum von Ermittlungen stehen. So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar“, sagte Hafenecker und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

Darüber hinaus sei nun auch zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek, Rothensteiner und Pröll gegangen sei: „Haben die beiden versucht, das Strafverfahren gegen sie zu beeinflussen? Haben die beiden versucht, Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zu verhindern?“ Justizministerin Zadic müsse dafür sorgen, dass jeglicher Verdacht auf solche Vorgänge ausgeschlossen werden könne. „Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden. Und Zadic muss sicherstellen, dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind“, forderte Hafenecker.

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