FPÖ – Hafenecker: Schwarz-Grün schafft Tarifbindung bei bestellten Beförderungen ab – ÖVP verrät heimische Taxiunternehmen! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Im Ministerrat beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung führt noch mit FPÖ vereinbarte Gewerbezusammenlegung ad absurdum

Wien (OTS) – „Mit der im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes begehen die grüne Verkehrsministerin Gewessler und vor allem die ÖVP einen üblen Verrat an den heimischen Taxiunternehmen. Durch die darin vorgesehene Abschaffung der ursprünglich geplanten Tarifbindung auch für Beförderungen, die über Kommunikationsdienste bestellt werden, führen Schwarz und Grün jetzt die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes ad absurdum. Zudem führt dieses Aus für die Tarifbindung zu Lohndumping, was völlig inakzeptabel ist. Da dies auch noch ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, muss man sich fragen, wie viel davon profitierende Plattformen, wie etwa Uber, an die spendenaffine ÖVP für dieses Gefälligkeitsgesetz möglicherweise bezahlt haben“, übte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA harsche Kritik.

„Ziel der damals zwischen FPÖ und ÖVP vereinbarten Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes war es, Qualitätssicherung für Fahrgäste und einheitliche Standards im Sinne eines fairen Wettbewerbs für österreichische Unternehmen sicherzustellen. Dieser Meilenstein wird von der janusköpfigen ÖVP und der ihr ministrierenden grünen Popup-Ministerin nun gänzlich konterkariert, wobei es an Niedertracht nicht zu überbieten ist, dass sie mit diesem Anschlag auf die heimischen Unternehmen bis nach der Wien-Wahl gewartet haben“, so Hafenecker.

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