FPÖ – Hafenecker: VfGH bestätigt Ibiza-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang | Freiheitlicher Parlamentsklub

Blockadetaktik von ÖVP und Grünen findet ein Ende

Wien (OTS) „Einen Sieg für Demokratie und Aufklärung“ bezeichnete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte ja mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grüne den von NEOS und SPÖ beantragten Untersuchungsausschuss ja auf ein Minimum eingegrenzt.

„Dass diese Eingrenzung rechtswidrig war, hat der VfGH nun festgestellt und somit werden die parlamentarischen Untersuchungen in vollem Umfang aufgenommen“, erklärte Hafenecker und weiter: „Wir Freiheitliche werden jegliche Aufklärung unterstützen und vorantreiben, das dürfte wohl der ÖVP ein Dorn im Auge sein. Warum die ÖVP eine ganzheitliche Aufklärung verhindern wollte, wird zu auch hinterfragen sein. Die Blockadetaktik von ÖVP und Grünen hat nun sein Ende gefunden.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen