FPÖ – Hafenecker zu Coronavirus: Bundesregierung muss klare Lösungen für „Pickerl“-Überprüfungen treffen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Unklarheiten bei ablaufenden §57a-Plaketten hinsichtlich Verkehrssicherheit, Strafen und rechtlicher Situation bei Unfällen sind schnellstmöglich zu beseitigen

Wien (OTS) – „Die schwarz-grüne Bundesregierung muss umgehend Lösungen für die auftretenden Probleme rund um die §57a-Begutachtungen von Kfz treffen und Unsicherheiten beseitigen“, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Immer wieder sei ein drohendes Aus für §57a-Überprüfungen im Zuge der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung im Gespräch, zudem hätten bereits zahlreiche Prüfstellen geschlossen oder würden keine Termine mehr annehmen, so Hafenecker.

„Die aktuelle Situation führt zu Unklarheiten und komplexen Problemfeldern in vielerlei Hinsicht – vom erhöhten Sicherheitsrisiko durch ausbleibende Begutachtungen über drohende Strafen bei der Fahrt mit einem mehr als vier Monate abgelaufenen Pickerl bis hin zur fehlenden Rechtssicherheit bei Unfällen. Wenn es infolge der von ihr gesetzten Maßnahmen schon dazu kommt, dass §57a-Begutachtungen nur noch schwer oder gar nicht mehr durchgeführt werden, dann muss die Bundesregierung auch klare Regelungen treffen“, forderte Hafenecker.

„Viele Menschen sind zur Erledigung ihrer unmittelbaren Lebensbedürfnisse auf das Auto angewiesen. Sie und genauso die Kfz-Werkstätten im Unklaren zu lassen, ist grob fahrlässig und unzumutbar. Seitens der schwarz-grünen Bundesregierung erwarte ich mir daher, dass sie für §57a-Begutachtungen in der aktuellen Krise eindeutige gesetzliche Bestimmungen schafft oder schlimmstenfalls die Überziehungsfristen verlängert“, sagte der FPÖ-Verkehrssprecher.

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