Regierungsprogramm beinhaltet klares Bekenntnis zur strikten Trennung von Asyl und Zuwanderung
Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker weist die Forderung des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer, wonach Asylwerber, die eine Lehre machen, automatisch in Österreich bleiben dürfen, zurück. „Die Absolvierung einer Lehre hat nichts damit zu tun, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wenn kein Grund besteht, müssen abgelehnte Asylwerber auch konsequent in ihre Heimat rückgeführt werden. Genau diese Konsequenz haben die vorherigen SPÖ geführten Regierungen vermissen lassen und wurden folglich auch abgewählt. FPÖ-Innenminister Kickl ist jetzt der Garant dafür, dass die Gesetze auch vollzogen werden, was sich auch bereits in der Statistik niederschlägt“, so Hafenecker.
Die von Haslauer geforderte Aufweichung würde nur bedeuten, dass sich immer mehr Migranten auf den Weg nach Österreich machen, weil der Eindruck entstehe, dass der Beginn einer Lehre mit einem automatischen Bleiberecht in Österreich verbunden wäre. „Einen Rückfall in die alte Zeit der Vermischung von Asyl und Zuwanderung wird es mit der FPÖ in Regierungsverantwortung nicht geben. Das Regierungsprogramm sieht hier eine klare Trennung vor und die wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
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