FPÖ – Hafenecker zu Kurier-Videoleak: U-Ausschuss wird von Behörden und Medien vorgeführt | Freiheitlicher Parlamentsklub

Sobotka hat umgehend das gesamte Material für die Abgeordneten zu beschaffen

Wien (OTS) – „Ausgerechnet dem aus dem tiefschwarzen Innenministerium gewöhnlich besonders gut informierten ‚Kurier‘ liegt offenbar das gesamte Ibiza-Video vor. Es scheint, als würden Behörden politisch gewogenen Journalisten völlig ungeniert die wichtigsten Beweismittel zustecken. Und das alles unter wohlwollender Beobachtung des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka“, reagierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf den aktuellen „Kurier“-Bericht auf Basis des Ibiza-Videos.

„Sobotka hat jetzt sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das gesamte Material in den U-Ausschuss zu holen. Er kann sich nicht mehr auf sein dubioses Gutachten berufen, mit dem er die Übermittlung des Videos durch den Berliner Anwalt Eisenberg verhindert hat“, so Hafenecker. Gleichzeitig sei zu überlegen, auch „Kurier“-Verantwortliche wie Martina Salomon oder Richard Grasl im U-Ausschuss zu befragen, zumal ja auch „Falter“-Chefredakteur Klenk Auskunftsperson war.

Die Sache sei jedenfalls reif für den Verfassungsgerichtshof, der durch sein Ersatzmitglied Werner Suppan allerdings in der Causa mittlerweile auch keine gute Figur mehr abgebe. Suppan soll 2014 als ÖVP-Funktionär gegenüber einem der mutmaßlichen Ibiza-Drahtzieher die Bereitschaft bekundet haben, einen namhaften Geldbetrag für Beweise eines angeblichen Drogenkonsums Straches zu bezahlen, wie aktuell das Medium „zackzack.at“ berichtet. „Sein Rücktritt als Ersatzmitglied ist daher unumgänglich. VfGH-Präsident Grabenwarter rate ich, diesen Rücktritt im Interesse der Glaubwürdigkeit des Höchstgerichts dringend einzufordern“, so Hafenecker.

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