Kritik von Parlamentariern muss möglich sein – Das Recht hat der Politik zu folgen!
Wien (OTS) – „Die heutigen Angriffe der ÖVP auf die nachvollziehbare Kritik von Stefanie Krisper am Bundeskriminalamt und der Oberstaatsanwaltschaft zeugen von massiver Nervosität im Vorfeld der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Abgeordneten der Opposition gleich mit dem Strafrecht zu drohen, um sie mundtot zu machen, mag zwar gute Tradition bei der ÖVP sein, mit Meinungspluralismus haben die heutigen Verbalattacken der ÖVP gegen Krisper jedoch nichts zu tun“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.
„Immer dann, wenn die ÖVP unter Druck gerät, wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um zu demonstrieren, wer in diesem Land das Sagen hat. Unserem Selbstverständnis nach muss es aber jedem Parlamentarier möglich sein, Kritik sowohl an der Ausschussführung als auch an den staatlichen Institutionen zu üben“, betonte Hafenecker. Sakrosankt sei nämlich niemand und schlussendlich bedeute der Grundsatz, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, auch die Verpflichtung der Exekutive zur Vollziehung der von der Legislative beschlossenen Gesetze – gerade auch im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen.
„Wenn es hier Versäumnisse gibt, die berechtigte Kritik hervorrufen, dann muss diese auch artikuliert werden können. Dies gilt für alle Parteien und darf nicht durch Säbelrasseln, Klagsdrohungen oder sonstige Machdemonstrationen einer immer mehr in den ‚Der Staat bin ich‘-Machtrausch verfallenden ÖVP eingeschränkt werden. Die ÖVP soll die Grundsätze unserer Demokratie wieder verinnerlichen und in ihr Sonntagsgebet miteinschließen, anstatt höchst befremdliche Attacken auf die politischen Mitbewerber zu reiten“, forderte Hafenecker.
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