FPÖ-Hauser: „Gleichheit zwischen privaten Vermietern und gewerblichen Betrieben ist herzustellen“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Wegen des Wildwuchses beim privaten Vermieten von Privatwohnungen über Sharing Economy Plattformen sind klare Regelungen nötig“

Wien (OTS) - „Gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen für die Plattformökonomie, wie zum Beispiel Airbnb, sind notwendig. Insbesondere soll hier die Anmeldeverpflichtung verankert werden. Das ist im Regierungsprogramm entsprechend vereinbart worden“, teilte der Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses NAbg. Mag. Gerald Hauser mit. Hier müsse es genaue gesetzliche Regelungen geben. „Beim Vermieten von Privatwohnungen über Sharing Economy Plattformen wie Airbnb oder booking.com herrscht ein ungeregelter Wildwuchs. Konkrete Zahlen liegen nicht vor, das nicht registrierte Angebot lässt sich nur erahnen. Airbnb gibt auf seiner Website fünf Millionen Unterkünfte und mehr als 300 Millionen Gästeankünfte seit Bestehen an. Die Weltbank geht von einem EU-weiten Umsatz der Sharing Economy in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für 2015 aus. PriceWaterhouseCoopers berechnet die Zunahme des weltweiten Sharing Economy-Umsatzes von 15 Milliarden auf 335 Milliarden Euro“, so Hauser.  

Privatvermieter würden geknebelt, während gewerbliche Betriebe über Überregulierungen klagen. „Egal über welche Schiene vermietet wird, jeder muss seine Abgaben leisten. Eine Gleichheit zwischen privaten Vermietern und gewerblichen Betrieben ist herzustellen“, forderte Hauser. Wenn Privatwohnungen über Sharing Economy Plattformen wie Airbnb oder booking.com vermietet würden, müsse sichergestellt werden, dass eine Mitwirkungs- und Registrierungspflicht auferlegt werde - eine Registrierung der Wohnung und eine Meldung an die Gemeinde - und dass Ortstaxe und Tourismusabgaben bezahlt würden. Weiters müssten formalrechtliche Voraussetzungen und Bestimmungen, etwa bezüglich eines Mindestmaßes an Sicherheit, zum Beispiel beim Brandschutz und der Hygiene, geschaffen und überprüft werden.  

Durch die Zweckentfremdung von Wohnraum werde Geld gemacht. Dem Markt würden immer mehr Wohnungen entzogen und als Gästezimmer auf Buchungsplattformen angeboten werden, weil dadurch höhere Preise erzielt würden. „Es muss aufhören, dass private Wohnungen ungeregelt über Plattformen vermietet werden. Es gibt Beispiele, wie dagegen vorgegangen werden kann“, kommentierte Hauser. In Berlin etwa seien bereits Zweckentfremdungsverbote erlassen worden, bei denen die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig sei. Laut einer Schätzung entgingen der Republik durch Vermietungen über Buchungsplattformen rund fünf Millionen Euro an Einkommensteuer. Wien verliere durch nicht gemeldete Aufenthalte pro Jahr zirka 500.000 Euro an Ortstaxe, erklärte der FPÖ-Tourismussprecher.

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