FPÖ-Hermann: „Die alleinige Verantwortung für Lockdown-Fortsetzung trägt Schwarz-Grün!“ | FPÖ

Freiheitliche kritisieren Abputzen an Opposition und fordern Ende des Lockdowns – steirische Wirtschaft muss wieder anlaufen können.

Graz (OTS) Die Bundesregierung reagierte verschnupft auf den am Wochenende bekanntgewordenen Schulterschluss der Oppositionsparteien. Anstatt endlich ein Umdenken einzuleiten, wurde kurzerhand eine unreflektierte Verlängerung der freiheitsberaubenden Maßnahmen in den Raum gestellt. Wie eine große steirische Tageszeitung heute berichtet, dürften der Handel, die Gastronomie, der Tourismus und wohl auch die Schulen erst am 24. Januar öffnen dürfen. „Wenn nun die Regierungsparteien und ihr Propagandaapparat tatsächlich der Opposition die Schuld geben wollen, dass der Lockdown verlängert wird, dann ist das an dreist-dummer Agitation kaum zu überbieten. Die Bundesregierung ist zudem abermals über ihre Ankündigungspolitik ohne konkreten Gesetzesentwurf gestolpert – die geplante Begutachtungsfrist war überdies eine demokratiepolitische Frechheit“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Schuld an dem Lockdown trägt einzig und alleine die schwarz-grüne Bundesregierung und sie ist es auch, die das Herunterfahren der Republik sofort beenden könnte“, so der Freiheitliche weiter. „Offenbar scheint die türkis-grüne Viererbande jedoch nun beleidigt zu sein und möchte die kollektive Freiheitsberaubung weiter fortsetzen, weil das verfassungswidrige Freitest-Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat erhalten dürfte. Die alleinige Verantwortung für die Fortsetzung des Lockdowns trägt diese rücktrittsreife Bundesregierung, das muss allen Bürgern klar sein!“, so Hermann.

Freiheitliche sehen Schützenhöfer ebenfalls in der Pflicht

Die Freiheitlichen nehmen auch den steirischen ÖVP-Chef und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer in die Pflicht, sich in Wien für eine Beendigung der restriktiven Maßnahmen stark zu machen. „Landeshauptmann Schützenhöfer muss seine unkritische Haltung zu den von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen endlich ablegen und seine Position als Vorsitzender der Landeshauptleute nutzen, um sich für ein Ende des Lockdowns einzusetzen – nicht nur der Bevölkerung, auch dem Wirtschaftsstandort Steiermark zuliebe. Unsere heimischen Betriebe haben es sich verdient, das Jahr 2021 nicht mit denselben Bürden zu beginnen, mit denen das alte Jahr geendet hat. Die steirische Wirtschaft muss endlich wieder ohne diese massiven Restriktionen anlaufen können“, so Hermann abschließend.

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