Strafgesetz gegen den politischen Islam ist überfällig
Wien (OTS) – Entsetzt reagiert der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer auf Medienberichte über den bevorstehenden Auftritt eines führenden Salafisten-Predigers in Wien. „Extremistische Hetzer, die im Namen des Islam widerliche Tiraden gegen Andersgläubige absondern, haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Ich erwarte mir daher von den zuständigen Behörden vollen Einsatz, um diesen Auftritt zu unterbinden“, so Hofer.
Gegen Vereine, welche derartige Personen nach Österreich holen, müsse mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten seien auszuschöpfen. „Wie wir aber wissen, sind die Gesetze für die Bekämpfung islamischer Extremisten derzeit nicht ausreichend. Besonders das Islamgesetz bietet keine ausreichende Handhabe. Im Regierungsprogramm war daher die Schaffung eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam verankert. Leider hat die ÖVP – und hier insbesondere Ex-Justizminister Moser – dieser wichtigen Initiative zu wenig Beachtung geschenkt“, kritisiert Norbert Hofer. Umso wichtiger sei es, dieses Gesetz in einer neuen Regierungskonstellation unverzüglich auf den Weg zu bringen. Die FPÖ sei dazu bereit und entschlossen.
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