FPÖ – Hofer/Belakowitsch: Bundesregierung produziert nächstes Wirrwarr bei Auslandsreisen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Ministerin Aschbacher hätte nur Experten ihres Hauses fragen müssen, um Antworten zu bekommen

Wien (OTS) „Juristisch unklare Ausgehregeln, der legendäre Oster-Erlass, tausende ungerechtfertigte Corona-Strafen – und nun das Chaos rund um Auslandsreisen und etwaige Folgen für Dienstnehmer, wenn sie sich im Ausland mit Corona infizieren. Die Bundesregierung lässt nichts aus, um die Österreicher zu verunsichern“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Die geltende Rechtslage sei im Arbeitsministerium vorhanden, die Ministerin hätte sich nur bei ihren Beamten informieren müssen. Stattdessen habe sie – streng nach den Regeln der ÖVP-Marketingmaschine – zu einem großen Gipfel mit den Sozialpartnern eingeladen.

Dass es für Länder Reisewarnungen gibt, sei keine neue Situation. Bislang gab es auch in solchen Situationen klare Regeln, wie damit umzugehen sei, wenn Dienstnehmer trotzdem in diese Länder reisen und dort etwas passiere. Hofer: „Die künstlich produzierte Aufregung soll offenbar dazu dienen, die Österreicher auch weiterhin zu verunsichern. Diese Politik der Angstmache lehnen wir entschieden ab. Eine Nachfrage bei den Juristen im Arbeitsministerium hätte genügt, um Antworten auf die arbeitsrechtlichen Fragen zu bekommen.“

Auch für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ist die Vorgangsweise von Arbeitsministerin Aschbacher höchst fragwürdig: „Entscheidend im Arbeitsrecht sind Gesetze und keine Einigungen, Auslegungen oder Vorgangsweisen, die an irgendwelchen sozialpartnerschaftlichen „Runden Tischen“ erarbeitet und dann medial präsentiert werden. Das Arbeitsrecht sollte der Arbeitsministerin eigentlich bekannt sein.“

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