Massive Kritik von allen Seiten am Covid-19-Gesetz spricht deutliche Sprache
Wien (OTS) – „Der Begutachtungsentwurf für das Covid-19-Gesetz ist durchgefallen. Das zeigen die massiven Kritikpunkte von allen Seiten. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Aufgabe überfordert ist. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert hat, ist es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, den Gesundheitsminister abzuberufen“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest. Die Begutachtungsfrist endet am morgigen Freitag – die bislang eingegangenen Stellungnahmen lassen am Gesetzesentwurf kein gutes Haar. Was als Reparatur für die vom Verfassungsgerichtshof überwiegend aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gedacht war, sei ein Werkzeug geworden, mit dem die österreichische Bevölkerung de facto über Wochen eingesperrt werden könne, so Hofer. Das sei klar gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte.
Neben Kritik der Oppositionsparteien haben im Begutachtungsverfahren auch die Volksanwaltschaft sowie „Transparency International“ schwerwiegende verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen den vorliegenden Covid-19-Gesetzestext angemeldet. Aber auch der Rechtsanwaltskammertag sieht das Vereins- und Versammlungsrecht gefährdet. „All das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Minister Anschober die Lage nicht im Griff hat. Die Liste seiner Fehler wird täglich länger“, erinnert Hofer an den letzten „Bock“ von Anschober rund um die Verordnung für die Einreise an der Grenze, die am Wochenende heimreisenden Urlaubern bis zu 15 Stunden Wartezeit beschert hat. Norbert Hofer: „Hier dann auch noch die Schuld auf das Land Kärnten zu schieben, obwohl dieses lediglich die Anschober-Verordnung auf Punkt und Beistrich umgesetzt hat, ist besonders skandalös. Das Maß ist voll: Der Bundeskanzler muss seinen Gesundheitsminister abberufen und durch einen anerkannten Experten ersetzen.“
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