FPÖ – Hofer: Bundesregierung als Zirkus der Merkwürdigkeiten | Freiheitlicher Parlamentsklub

Chaos in der Bundesregierung – Zuseher staunen mit offenem Mund

Wien (OTS) – Seit exakt zwei Wochen ist die neue schwarz-grüne Bundesregierung nun in Amt und Würden. Von einer einheitlichen Regierungslinie könne angesichts der Dispute in den ersten 14 Tagen aber keine Rede sein, hält FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die thematisch unterschiedlichen Äußerungen zu wesentlichen inhaltlichen Bereichen lassen die Regierung als „Zirkus der Merkwürdigkeiten“ erscheinen, dessen Direktor Sebastian Kurz aber augenscheinlich untergetaucht zu sein scheint.“

Den Anfang macht die innerkoalitionäre Diskussion rund um die Sicherungshaft. Sie soll kommen, die FPÖ signalisiert Zustimmung, wenn das Projekt mit Änderung der Verfassung rechtliche auf solide Beine gestellt wird. Die Grünen reagieren prompt und lehnen eine Verfassungsänderung ab, woraufhin ÖVP-Klubobmann Wöginger ausrückt, um zu verkünden, dass eine Verfassungsänderung doch kommen solle.

Bei der Ausweitung des Kopftuchverbots kämpft die ÖVP gleich an zwei Fronten: Während ÖVP-Integrationsministerin auch ein solches Verbot für Lehrkräfte fordert, lehnen die Grünen das ab und bekommen dabei auch Unterstützung von Kanzler Kurz. Wenig später prescht die Tiroler ÖVP-Landesrätin Palfrader vor, um sogar die Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schüler bis 14 Jahre, ein zentrales Vorhaben der neuen Regierung, in Frage zu stellen. Nur wenige Stunden später ruderte die Landesrätin dann auf Koalitionslinie zurück.

Ebenfalls ÖVP-Querschüsse aus den Ländern geb es gegen einheitliche Mindestsicherungs-Pläne, und bei der Zukunft des Dieselprivilegs trete die Bundesregierung ebenso mit unterschiedlichen Meinungen auf. Zu guter Letzt verkündete der neue ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Errichtung von Asylzentren an den österreichischen Außengrenzen, um nach einem Aufschrei aus den Bundesländern seine Aussagen wieder zu relativieren.

„Worüber manche Regierungen in fünf Jahren streiten, erledigt Schwarz-Grün in zwei Wochen. Die Zuschauer bestaunen diese Vorgänge mit offenem Mund und bleiben mit einem verwirrten Eindruck zurück“, fasst FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abschließend zusammen.

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