FPÖ – Hofer: Grenzkontrollen müssen endlich verschärft werden | Freiheitlicher Parlamentsklub

Dublin-Verordnung noch immer in Kraft – illegal Aufgegriffene müssen zurückgewiesen werden

Wien (OTS) Der Lagebericht über Schlepperei und Menschenhandel für das Jahr 2019 zeigt ein besorgniserregendes Bild. Österreich zähle demnach zu den Lieblingszielen von illegalen Migranten. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fordert daher den Innenminister auf, endlich die Grenzen effizient zu kontrollieren: „Der Testbetrieb mit Drohnen ist gut und schön – für einen effektiven Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung ist es aber das Um und Auf, entsprechende personelle Ressourcen vorzuhalten.“

Die meisten Aufgriffe Illegaler hat es dem Bericht zufolge in den Tiroler Bezirken Kufstein und Innsbruck-Land sowie in Bruck/Leitha in Niederösterreich gegeben. Österreich sei – mit Ausnahme der Grenzen im Westen – von EU-Ländern umgeben, weshalb Österreich auf die Einhaltung der Dublin-Verordnung pochen müsse. Hofer: „Die Menschen kommen über sichere Länder nach Österreich. Laut dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt. Damit ist klar, dass Österreich das Recht hat, die illegal Aufgegriffenen rückzuführen. Für diese Menschen darf es kein Asylverfahren in Österreich geben.“

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