FPÖ – Hofer: Impfchaos der Bundesregierung trifft wieder ältere Menschen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Regierung hortet Impfstoffe, anstatt sie für jene einzusetzen, die sich impfen lassen wollen

Wien (OTS) Kein Tag vergeht, ohne dass das Versagen Österreichs im Kampf gegen die Coronapandemie sichtbarer werde, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Jüngster Beweis dafür: Obwohl in Österreich seit Tagen zigtausende Impfdosen lagern, war der Start der Impfung in Altenwohn- und Pflegeheimen erst am 12. Jänner 2021 geplant. Das bestätigte gestern Abend auch Sektionschefin Katharina Reich in der ZiB2. Aus Logistikgründen, wie sie meinte. Nach einer Welle des Entsetzens geht es nun doch, dass in dieser Woche 21.000 Dosen des Impfstoffes an jene verabreicht werden, die sich impfen lassen wollen. Für die FPÖ ist dabei weiter essenziell, dass es keinen direkten oder indirekten Zwang geben darf. Norbert Hofer: „Wieder einmal sind alte Menschen benachteiligt. Obwohl die Experten seit Beginn der Pandemie vor knapp einem Jahr darauf drängten, vor allem die Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen zu schützen, passierte gerade in diesem Bereich ein schwerer Fehler nach dem anderen. Das Gesundheitsministerium muss daher durch einen Experten mit Managementfähigkeiten geführt werden.“

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Der Sommer sei für die Vorbereitung auf die zweite Welle verschlafen worden. Dann wurden die Heime mit 10 Millionen angeblichen FFP2-Masken beliefert – im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Auf die Qualität getestet wurden die Masken nur stichprobenartig. Erst nach Hinweisen aus Pflegeheimen in den Bundesländern wurden weitere Tests vorgenommen und kamen zum Ergebnis, dass diese Masken aus China keinen Schutz bieten. Das sei mit ein Grund dafür, dass rund 40% der Todesopfer in Altenwohn- und Pflegeheimen zu beklagen ist.

Die nächste Panne: Eine echte Teststrategie in den Heimen sei erst im November installiert worden – und parallel dazu wurde zunächst verabsäumt, auch bei Besuchern einen negativen Coronatest als Bedingung für den Zutritt in Altenwohn- und Pflegeheimen festzuschreiben. Dieser Test war zwar vorgesehen, jedoch nicht obligatorisch. Obwohl Hofer die Regierungsparteien bereits Anfang Dezember auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hatte, wurde die Verordnung nicht geändert. Erst in der nächsten Verordnung wurde das repariert. Hofer: „Hier wurden 11 Tage verschenkt. In einer Pandemie zählt jede Stunde. Hier sieht man auch, was der von der Regierung eingeforderte Schulterschluss wert ist. Verbesserungsvorschläge werden fast immer ignoriert.“

Die Impfpanne sei nun der letzte Anschlag auf die besonders gefährdeten Mitmenschen in den Heimen. Hofer: „Und um sich selber nicht mit heiklen Fragen auseinandersetzen zu müssen, schickt Minister Anschober, der täglich oft mehrere Pressekonferenzen gibt und auch sonst die Öffentlichkeit nicht scheut, seine seit drei Wochen im Amt befindliche Sektionschefin in die wichtigste Nachrichtensendung des Landes. Sie musste sich den Fragen jenes Journalisten stellen, vor dem auch so mancher Politprofi in der Sendung zittert. Das war mehr als unfair.“

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