FPÖ – Hofer: Regierung muss endlich Pflege- und Betreuungskonzept vorlegen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Erhöhung kleiner Pensionen begrüßenswert, aber nicht ausreichend

Wien (OTS) Kleine Pensionen sollen ab nächstes Jahr um 3,5 Prozent erhöht werden. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer begrüßt diese Maßnahme, weist aber auch darauf hin, dass endlich das versprochene Konzept für Pflege und Betreuung vorgestellt werden müsse. „Die Regierung hat noch zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, das umgehend anzugehen. Geschehen ist gar nichts außer einem Marketingauftritt in einem Pflegeheim.“

„In der Realität verlieren Seniorinnen und Senioren durch das fehlende Pflegekonzept wesentlich mehr Geld, als die Erhöhung der Pension auch nur ansatzweise ausmacht“, betonte Hofer. „Sie verlieren aber vor allem an Menschenwürde, wenn das System nicht mehr funktioniert. Die FPÖ ist sich dieser Situation bewusst und hat ihr Pflegekonzept schon vor Monaten vorgestellt.“

Gleichzeitig sei dafür Sorge zu tragen, dass bei Mehrausgaben des Staates die Kosten für die Verwaltung gesenkt würden. „Aber auch das hat die Regierung nicht gemacht“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Damit werde es über viele Jahre hinweg unmöglich sein, ausgeglichen zu bilanzieren. Der Jugend werde die Zukunft geraubt.

„Mehr noch: die Zerstörung der heimischen Wirtschaft durch coronabedingte Übertreibungen gepaart mit der Grundeinstellung ‚Alles für unser Marketing – koste es was es wolle‘ bringt Österreich in Zukunft an den Rande eines Staatsbankrotts“, warnte Hofer. „Die nächste Bundesregierung wird die Trümmer aufräumen müssen, die von virologischen Quartetten, verwirrten Ampelmännchen und einer Diktatur der Marketingfetischisten verursacht worden sind.“

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