FPÖ – Hofer: Systemrelevante Betriebe vor Übernahmen schützen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Eigenständigkeit Österreichs in Krisenzeiten wichtiger denn je

Wien (OTS) – Die Coronakrise ist für die heimische Wirtschaft existenzbedrohend. Vor dem Hintergrund, dass die Schutzmaßnahmen zur Ausbreitung des Virus noch wochenlang andauern werden, liegen österreichische Unternehmen dutzendfach auf dem Präsentierteller. Ein Ausverkauf dieser Betriebe an ausländischen Spekulanten ist nicht ausgeschlossen, warnt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diesem drohenden Szenario einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Systemrelevante Unternehmen sowie heimische Leitbetriebe dürfen nicht mehrheitlich in die Hände von Investoren und Spekulanten gelangen.“

Ab heute werden die Regierungsparteien wieder eine Vielzahl an Gesetzesänderungen an die Oppositionsparteien übermitteln. Hofer hofft, dass sich ÖVP und Grüne auch in diesem Punkt etwas überlegt haben: „Ein Land kann sich nur erfolgreich gegen eine Krise stemmen, wenn das System funktioniert. Durch die Einbrüche an den Börsen sind etliche systemrelevante Unternehmen nun zu einem Ramschpreis zu haben. Solche Übernahmen müssen gesetzlich unterbunden werden. Möglich bleiben sollen Minderheitsbeteiligungen. Jedenfalls dürften ausländische Investoren bei Aktiengesellschaften nicht über die Sperrminorität hinaus auf Einkaufstour gehen, wenn es sich um systemrelevante Unternehmen handelt. Dafür muss der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage schaffen.“

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