FPÖ – Hofer: Versäumnisse in der Terrorbekämpfung rasch beseitigen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Für Attentäter von Wien bestand trotz Terror-Verurteilung kein Waffenverbot

Wien (OTS) – Wie die NEOS durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer herausgefunden haben, wurde über den islamstischen Attentäter von Wien kein Waffenverbot verhängt – und das, obwohl Kujtim F. bereits rechtskräftig wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt war. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ein Umstand, der nicht akzeptiert werden kann: „Dieses Waffenverbot muss unter solchen Umständen verpflichtend ausgesprochen werden, dafür braucht es keine Einzelfallbeurteilung. Der Terroranschlag von Wien muss das Land wachrütteln – auch wenn durch Corona das Thema derzeit überdeckt wird. Die Dringlichkeit wird damit nicht egalisiert.“

Es gebe in Österreich eine große Gefahr durch IS-Rückkehrer und Gefährder. Erst vor kurzem bestätigte der steirische Landespolizeidirektor das Vorhandensein einer großen islamistischen Szene in der Steiermark. Dort würde über 20 IS-Gefährder vom Verfassungsschutz überwacht, 14 steirische Moscheen seien als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Hofer: „Das sind nur die Zahlen aus einem Bundesland. IS-Rückkehrer, die oftmals auch weitere Menschen radikalisieren wollen, sind eine tickende Zeitbombe. Daher müssen wir uns gerade bei diesem Thema ohne Tabus einer ehrlichen Debatte annehmen“, stellt Hofer klar.

Als wichtigsten Schritt bezeichnet der FPÖ-Obmann ein Verbot des politischen Islam. Zu diesem konnte sich die Regierung auch nach dem Anschlag von Wien nicht durchringen – ein schwerer Fehler, wie Hofer findet. Zusätzlich braucht es auch endlich eine einheitliche Koran-Übersetzung, zumal es sich beim Islam um eine anerkannte Religionsgemeinschaft handle. Wer sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschließt, der müsse künftig die Staatsbürgerschaft verlieren. „Wer in die Fremdenlegion eintritt, dem wird die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Das muss auch für den Eintritt in diesen Terror-Staat gelten. Dass ein Österreicher dann vielleicht staatenlos wird, kann nicht unser Problem sein. Niemand zwingt jemanden, sich dem IS anzuschließen“, stellt Norbert Hofer klar, der zudem ein Verzeichnis von Gefährdern auf EU-Ebene vorschlägt. Für all jene, die in diesem Register aufschienen, soll auch die Reisefreiheit innerhalb der EU aufgehoben werden. Dadurch sollen geheime Treffen – wie es auch der Attentäter von Wien Monate vor seinem Anschlag veranstaltet hat – mit IS-Sympathisanten aus mehreren Ländern verunmöglicht werden.

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