Entwurf von COVID-19-Gesetz wieder ein Pfusch – Minister Anschober rücktrittsreif
Wien (OTS) – „Minister Anschober hat aus seinen Pleiten & Pannen nichts gelernt – auch das in Begutachtung geschickte COVID-19-Gesetz ist nicht nur inhaltlich höchst bedenklich, sondern auch handwerklich ein Pfusch“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk beurteilt den Gesetzesentwurf als fraglich bis kritisch. Legistisch sei mit dem vorliegenden Text der Plafond nicht unbedingt erreicht worden. Wird das Gesetz beschlossen, dann sieht Norbert Hofer Österreich ins Jahr 1984 zurückversetzt: „Die Totalüberwachung unserer Bevölkerung wird dann Realität – wie von George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben.“
Minister Anschober setze die Orwellsche Schreckensvision um. Das Gesetz biete die Möglichkeit, öffentliche Orte zu sperren, was dem Minister de facto die Möglichkeit einräume, Ausgangssperren zu verhängen. Der Plan, dass alle Betriebsstätten und Vereine Anwesenheitslisten führen müssen, sei eine Zumutung: „Die Gastronomie hat durch den Lockdown enormen Schaden genommen. Jetzt soll sie verpflichtet werden, die Gäste zu registrieren. Dafür müssen viele Betrieben zusätzliches Personal einstellen – angesichts der bereits erfolgten Umsatzeinbußen in diesem Jahr ist das für viele Wirtshäuser und Restaurants der Todesstoß.“
Wie absurd das Führen von Anwesenheitslisten ist, sei am Beispiel Fußballplatz erkenntlich, so Hofer: „Die Gäste setzen sich zwar auf die vorgesehenen Plätze – für diese werden sie registriert – und treffen sich dann in der Halbzeitpause in der Kantine.“ Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Verlängerung der Covid-Gesetze. Ursprünglich seien sämtliche Maßnahmen mit einer „Sunset-Klausel“, also einem automatischen Auslaufen meist zum Ende des Jahres 2020, versehen worden. Davon sei Schwarz-Grün mittlerweile abgerückt.
Für Norbert Hofer ist Minister Anschober einmal mehr rücktrittsreif: „Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgerichtshof gelingt es dem grünen Minister auch diesmal nicht, einen legistisch sauberen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Pfuscherei im Anschober-Kabinett geht munter weiter. Die Bundesregierung sollte insgesamt beim Personal weniger auf Spin-Doktoren und Marketingexperten und mehr auf fachliche Expertise setzen.“
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