FPÖ-Jenewein: „Amtshandlungen im BVT vollkommen korrekt abgelaufen“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Pilz versucht lediglich, ‚abstruse Verschwörungspilze rund um den Innenminister sprießen zu lassen‘“

Wien (OTS) – „Die letzten Befragungen im Untersuchungsausschuss haben eindeutig gezeigt, dass die Amtshandlungen im BVT vollkommen korrekt abgelaufen sind. Auch die Zuständigkeiten lagen dabei bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und nicht beim Innenministerium – die Aufträge zur Sicherstellung kamen immer von der WKStA“, stellte heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein klar.

„Entgegen den Darstellungen der Opposition und der medialen Berichterstattung wurden bei den Hausdurchsuchungen weder Gewalt ausgeübt, noch war es ein Überfall – im Grunde war es eine übliche Amtshandlung“, so Jenewein.

In diesem Zusammenhang übte Jenewein heftige Kritik an Pilz, der noch im Sommer behauptet habe, dass die Hausdurchsuchung von langer Hand geplant worden sei. „Jetzt aber echauffierte er sich plötzlich darüber, dass die Hausdurchsuchung in der kurzen Zeit eigentlich gar nicht seriös geplant worden sein kann. Pilz geht es wie immer nicht um eine seriöse Aufklärungsarbeit, sondern er versucht lediglich, ‚abstruse Verschwörungspilze rund um den Innenminister sprießen zu lassen‘“, kritisierte Jenewein.

„Das medial oft kolportierte ‚Chaos‘ bei der Hausdurchsuchung erklärte sich aufgrund der fast Messie-ähnlichen Zustände in einem der Büros. Auch wäre das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aufgrund der Nennung einiger Mitarbeiter des BAKs im Anzeigenkonvolut und der damit einhergehenden von der WKStA angenommen Befangenheit nicht geeignet gewesen, die Hausdurchsuchung durchzuführen. Die WKStA hat, um die Vertraulichkeit der Ermittlungen nicht zu gefährden, nach einer Einheit gesucht, die kurzfristig in ausreichender Mannstärke verfügbar war und diskret ist – daher fiel die Wahl auf die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)“, erklärte Jenewein.

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