FPÖ-Jenewein: „Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Es ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, ein Strafverfahren prüfend zu begleiten“

Wien (OTS) - „Generalsekretär Peter Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Die Vorwürfe, dass es nun etliche Widersprüche geben würde, lassen sich leicht entkräften, denn, wenn jeder dasselbe hört, heißt es noch lange nicht, dass alle dasselbe wahrnehmen. Es geht in diesem Untersuchungsausschuss aber um wesentliche Fragen und diese wurden beantwortet. Wenn Peter Pilz als Meister des Konjunktiv nun zum wiederholten Male eine nicht haltbare Strafanzeige einbringen möchte, werden auch diesmal am Ende des Tages von seinen konstruierten Vorwürfen nichts übrigbleiben“, erklärte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.  

„Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, ein Strafverfahren prüfend zu begleiten. Dies ist einzig und allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und darf nicht für billige Polemik missbraucht werden, wie es derzeit durch die Opposition geschieht. Es wir auf jeden Fall noch spannend werden, welche Verschwörungstheorien demnächst aus dem Hut gezaubert werden, wo alle bisherigen wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. Derartige Zaubertricks der Opposition haben wir ja schon im Vorfeld des Untersuchungsausschusses erleben dürfen“, so Jenewein.

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