FPÖ-Jenewein: „NR-Sondersitzung war eine Therapiesitzung für die Opposition“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„SPÖ ist der verlängerte politische Arm von ATIB-Aktivitäten“

Wien (OTS) - „Mit dem, was die Opposition heute bei dieser Sondersitzung veranstaltet hat, bekommt man nicht einmal ein ‚laues Lagerfeuer‘ zusammen – vom Grillen des Innenministers kann überhaupt keine Rede sein. Das war lediglich eine Therapiesitzung für die Opposition“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses NAbg. Hans-Jörg Jenewein in seinem Debattenbeitrag.

Diese Sondersitzung habe für die Opposition keine inhaltlichen, sondern lediglich parteipolitische Gründe. „Wieder einmal versucht die Opposition etwas zu skandalisieren, was in Wahrheit aber nicht ‚skandalisierfähig‘ ist. Mit irgendwelchen an die Öffentlichkeit weitergegebenen Zetteln, versuchen SPÖ, NEOS und Liste Pilz etwas zu konstruieren, wo man am Ende des Tages dann aber draufkommen wird, dass sowohl der Innenminister als auch der Justizminister auf Basis rechtlicher Grundlagen korrekt gehandelt haben“, betonte Jenewein.

„Sehr spannend und interessant war auch die Wortmeldung von Peter Pilz, der sehr schaumgebremst aufgetreten ist, was aber nicht verwunderlich ist, ist ‚er doch noch ein wenig waidwund‘. Pilz weiß nämlich ganz genau, dass er nur deshalb im Hohen Haus ist, weil die Vorwürfe gegen ihn mittlerweile verjährt sind, sonst müsste er sich andernorts dafür verantworten“, erklärte Jenewein.

„Ihnen geht es nicht darum, irgendwelche vermeintliche Vorgänge aufklären zu wollen, sondern einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmalig aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt und erstmals veranlasst hat, dass Imame, die hier als Hassprediger aktiv sind, das Land verlassen müssen“, so Jenewein in Richtung SPÖ und weiter: „Es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm von ATIB-Aktivitäten.“

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