WKStA unterliegt im Politstreit mit dem ÖVP-nah besetzten Bundeskriminalamt
Wien (OTS) – „Im tagelangen Machtkampf rund um die Auswertung der Handydaten des zurückgetretenen Vizekanzlers HC Strache hat sich nunmehr das ÖVP-nah besetze Bundeskriminalamt gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgesetzt. Damit steht zu befürchten, dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein. „Erst geht man im BMI auf Tauchstation, wenn es gilt, mit Anklagen konfrontierte ÖVP-nahe Sektionschefs zu suspendieren, dann drängt man sich vor, wenn das beschlagnahmte Mobiltelefon von HC Strache ausgewertet werden soll. Darauf kann sich wohl jeder seinen Reim machen“, kritisiert Jenewein.
Es sei symptomatisch, dass sich die WKStA die Ermittlungshandlungen aus der Hand nehmen lassen und nun dabei zusehen müsse, wie das Bundeskriminalamt die Auswertungen vornimmt. „Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln. Alleine die öffentlich erhobenen Verdächtigungen haben einen klaren Anschein von Befangenheit bei der ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt deutlich gemacht und hätten daher zur Konsequenz haben müssen, dass die Daten dort genau nicht ausgewertet werden“, so Jenewein, der sich überdies dafür interessiert, ob die SOKO auch die Handydaten des in die Schredder-Affäre involvierten ÖVP-Mitarbeiters bereits ausgewertet habe. Die Optik sei jedenfalls katastrophal, meint Jenewein, und man müsse sich fragen, warum nicht alles getan wurde, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden: „Wessen Interessen werden hier verfolgt? Wer wird geschützt?“
Der FPÖ-Sicherheitssprecher weist auch darauf hin, dass es in der Datenforensik des Bundeskriminalamts in der Vergangenheit zu höchst eigenwilligen Vorgängen gekommen sei und zahlreiche Mitarbeiter dort mit dubiosen Nebenbeschäftigungen belastet seien, die auch bereits mehrmals Gegenstand von Medienberichten gewesen seien.
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