FPÖ-Jenewein zu BVT: „Opposition geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Diskreditierung des Innenministers“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen kommt für FPÖ nicht in Frage“

Wien (OTS) – „Die heute in der Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und Liste Pilz aufgestellte Falschbehauptung, der Minister habe nicht die Wahrheit gesagt, sagt auch einiges darüber aus, wie die Damen und Herren Parlamentarismus allgemein und das Instrument der ,Dringlichen Anfrage‘ oder eines U-Ausschusses verstehen. Es geht der Opposition nicht um sachliche Darstellung, rechtlich begründetes Handeln oder um die objektive Aufklärung, sondern nur um die Diskreditierung des freiheitlichen Innenministers“, so der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein. 

„Krainer, Krisper und Co. sollten die Fragen in den ,Dringlichen Anfragen‘ und die dazugehörigen Antworten vielleicht einmal genau lesen, dann wüssten sie nämlich, dass es hier keine Widersprüche gibt. Aber das interessiert sie nicht, weil es ihnen nicht um die Wahrheit, sondern um Selbstinszenierung und Selbstdarstellung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit geht“, betonte Jenewein. 

„Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese, die durch die Anwendung der Normen des Informationssicherheitsgesetzes gewährleistet werden soll“, so Jenewein, der klarstellte, dass eine Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen für die FPÖ keinesfalls in Frage komme. 

Das betreffe auch den Umgang mit den ans Parlament gelieferten Akten. „Wenn ich mir die Medien so anschaue, dann werden auch vertrauliche Unterlagen ungeniert weitergespielt, ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben. Wer so etwas macht, führt den U-Ausschuss ohnehin ad absurdum, noch bevor die ersten Auskunftspersonen geladen werden“, so Jenewein.

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