FPÖ-Jenewein zu Opposition: „Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Herbert Kickl sind absurd“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Verantwortung für Hausdurchsuchung liegt bei der Justiz“

Wien (OTS) - „Es scheint fast so, als würde die Opposition nur mehr in ihren Startlöchern hocken, um bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus ihrer Deckung zu springen und laut ,Kickl ist rücktrittsreif‘ rufen zu können. Ich frage mich nur, ob es nicht sinnvoller wäre, sich ihrer eigentlichen Aufgabe – der politischen Arbeit im Sinne der Bevölkerung – zu widmen, anstatt ohne inhaltliche Grundlagen Innenminister Herbert Kickl immer wieder als den ,Bösen‘ darzustellen. Dieses ewige Gegackere ist inzwischen wirklich mehr als entbehrlich“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein. 

„Innenminister Herbert Kickl hat bereits richtigerweise klargestellt, dass die Verantwortung zur Durchführung der Hausdurchsuchung nicht beim BMI lag. Die Federführung dafür war bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, da eine Hausdurchsuchung nur durch eine Anordnung der Justiz zustande kommen kann. Es ist schon mehr als traurig, dass die Opposition diesen Umstand einfach negiert, nur um sich wieder im medialen Scheinwerferlicht sonnen zu können. Die Verantwortung ist hier im Justizministerium zu suchen. Dies scheinen die ewigen Kritiker laufend zu vergessen. Vielleicht sollte sich die Opposition einmal mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen“, betonte Jenewein.  

„Darüber hinaus darf man auch keinesfalls den Umstand außer Acht lassen, dass die WKStA in ihrer Aussendung bekannt gegeben hat, dass sich der ,ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte deutlich manifestiert hat‘, was für die Sinnhaftigkeit einer Untersuchung spricht. Innenminister Herbert Kickl hat Kraft seiner Funktion gehandelt und sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des BVT sind aufzuklären und dürfen nicht einfach weiter unter den Teppich gekehrt werden“, so Jenewein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at