FPÖ Kärnten fordert Sonderbudget zur Sanierung der Landesstraßen und sofortige Umsetzung eines „Kärntner Seniorentickets“ um 299 Euro

Schlaglochkarte zeigt einen dramatischen Zustand der Kärntner Landesstraßen – SPÖ-ÖVP-Regierung ignoriert die berechtigten Anliegen der Kärntner Senioren

Klagenfurt (OTS) In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Landesparteisekretär Bürgermeister Josef Ofner die „Kärntner Schlaglochkarte“ und forderten ein Sonderbudget der Kärntner Landesregierung zur Sanierung der betroffenen Streckenabschnitte. „SPÖ und ÖVP haben sich kürzlich völlig zu Unrecht für ihre angebliche ´Straßenbauoffensive´ abfeiern lassen. Die Realität ist eine ganz andere. Das beweisen uns hunderte Zuschriften von besorgten Bürgern, die uns über den Sommer Fotos von den massiven Fahrbahnschäden in Kärnten übermittelt haben. In vielen Bereichen ist nur mehr eine mangelhafte oder keine Verkehrssicherheit mehr gegeben. Daher fordert die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrags im Kärntner Landtag ein Sonderbudget zur Sanierung der vorhandenen Risikostrecken in Kärnten, um so die berechtigten Sorgen und Anliegen der Landesbürger aufzugreifen“, betonte Darmann.

Man habe die Einsendungen der Bürger in einer eigenen „Schlaglochkarte“ zusammengefasst, erklärte Ofner, der auch Bürgermeister von Hüttenberg ist. „Gerade aus der Sicht der Gemeinden sind die vielen desolaten Straßenabschnitte ein großes Problem. Die Straßen sind unsere Lebensadern, die seit 2013 von der SPÖ-geführten Regierung leider ausgeblutet werden. Der Zustand unserer Straßen ist für tägliche Pendler, genauso wie für Touristen unzumutbar. So wird auch die Abwanderung noch weiter gefördert“, so Ofner, der auch auf die Schwächung der regionalen Wirtschaft hinwies.

Harte Kritik übte Ofner an Finanzreferentin Schaunig. Sie sitze in ihrem Elfenbeinturm in der Landesregierung und habe keine Sicht auf die Probleme und Notwendigkeiten im Land. „Die Probleme bei den Landesstraßen sind aber seit vielen Jahren bekannt. Vor der rot-schwarz-grünen Koalition hat es noch ein Straßenbaubudget von rund 38 Mio. Euro gegeben. 2014 wurde es um 15 Mio. Euro im Jahr gekürzt, obwohl laut einem Bericht aus dem Jahr 2015 alleine für den Erhalt des derzeitigen desolaten Zustandes der Straßen in Kärnten ein jährliches Budget in Höhe von mindestens 40 Mio. Euro notwendig wäre“, so Ofner.

Kärntner Seniorenticket für alle Öffis sofort umsetzen

Hinsichtlich der Diskussion um ein günstiges Öffi-Ticket („Wulfenia-Ticket“) für die Kärntner Senioren betonte Darmann, dass die FPÖ nicht lockerlasse und weiter an der Seite aller Senioren für ein leistbares Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten kämpfen wird. „Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, dafür Sorge zu tragen, dass allen Kärntner Seniorinnen und Senioren ein landesweites Seniorenticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zum Jahrespreis von maximal 299 Euro zur Verfügung gestellt wird. Für die rund 20.000 Mindestpensions- bzw. Ausgleichszulagenbezieher muss es einen reduzierten Ticketpreis von 199 Euro im Jahr geben“, so Darmann. Dazu bringt die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein.

Der FPÖ-Obmann erinnerte daran, dass bereits im Dezember 2017 ein gemeinsamer Antrag aller Seniorenverbände an die Regierungskoalition gerichtet wurde, um nach dem Vorbild des Salzburger „Edelweiß-Tickets“ ein leistbares Seniorenticket in Umsetzung zu bekommen. „Es hat darauf seitens SPÖ und ÖVP bis dato keine Antwort gegeben. Diese respektlose Schubladisierung einer zu 100 Prozent gerechtfertigten Forderung unserer Senioren ist ein politischer Skandal für sich. In Kärnten leben rund 155.000 Menschen über 60 Jahren und sie verdienen unseren höchsten Respekt, statt die von Rot und Schwarz gelebte Respektlosigkeit und leere Versprechen“, betonte Darmann.

Die Finanzierung eines solchen leistbaren Öffi-Seniorentickets dürfe angesichts der ausgelaufenen Förderungen der Landesregierung für den Laibach-Bus (400.000 Euro) oder für den Wahlkampf-Gag „Löwen-Ticket“ (470.000 Euro) kein Problem sein, erklärte der FPÖ-Obmann abschließend.

(Schluss)

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0463 513 272

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