Mögliche Sanktion der Rückabwicklung des Geschäfts darf nicht durch das Schaffen von Fakten verhindert werden
Wien (OTS) – Die FPÖ fordert aufgrund der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beschaffung der Antigen-Tests die Absage des morgen im großen Stil anlaufenden Corona-Massentests in ganz Österreich. „Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund offenbar massiver Verdachtslagen ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Die gelisteten Unternehmen wurden bereits informiert, dass aufgrund dieses Verfahrens derzeit keine Beschaffungen von Antigen-Tests durch den Bund möglich sind“, sagte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
Wenn sich der Verdacht erhärte, so drohe eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens. „Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts – sprich eine Rückgabe der überteuert angeschafften Tests von Roche und Siemens – möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen“, forderte Kaniak.
Bereits gestern hatte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer Pressekonferenz auf höchst merkwürdige Begleiterscheinungen des Beschaffungsvorgangs hingewiesen. Verdächtig erschien ihm vor allem, dass Kanzler Kurz im September 2020 mit dem Roche-Vorstand in Basel zusammentraf und sich dort über die Forschung zum Corona-Impfstoff unterhalten haben will, obwohl Roche in der Impfstoff-Forschung gar nicht aktiv sei. „Dafür verkündete ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz drei Tage später im Fernsehen, dass die Firma Roche demnächst mit Antigen-Schnelltests auf den Markt kommen werde“, so Kaniak.
Die FPÖ vermutet daher, dass Kurz Roche bei seinem Basel-Besuch ein Geschäft in Aussicht gestellt habe. „Das würde mit unseren Informationen übereinstimmen, wonach sich das Bundeskanzleramt massiv in den Beschaffungsvorgang eingemischt und diesen zugunsten der Anschaffung der sehr teuren Roche-Tests beeinflusst haben soll“, sagte Kaniak.
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