FPÖ – Kaniak kritisiert Verlängerung der Einschränkungen und „Testzwang durch die Hintertür“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Von Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede mehr sein – Lockdown und Freiheitsbeschränkungen müssen aufgehoben werden!

Wien (OTS) Reichlich Kritik an den neuen Änderungsvorlagen für das Epidemie- und das Covid-19-Maßnahmengesetz von Gesundheitsminister Anschober äußerte der Obmann des Gesundheitsausschusses und freiheitlichen Bundesgesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak: „Nach der überwältigenden negativen Resonanz auf die geplanten Gesetzesänderungen über Silvester hat Anschober nun offenbar beschlossen, auf jegliche Begutachtung zu verzichten und Bürger wie öffentliche Körperschaften gleichermaßen in ihren Rechten zu beschneiden.“ Wenigstens habe sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Debatte im zuständigen Gesundheitsausschuss durchgesetzt, welche im ersten Anlauf von der Bundesregierung ebenfalls verhindert worden wäre.

Auch inhaltlich bieten die vorliegenden Entwürfe jede Menge „Sprengstoff“. So werde der Testzwang durch die Hintertüre eingeführt, da zukünftig für „bestimmte Orte“ wie den Arbeitsplatz, Geschäfte oder Schulen weitgehende Auflagen und die verpflichtende Vorweisung eines aktuellen, negativen Covid-19-Tests vorgeschrieben werden können. „Und entgegen den bisherigen Plänen sollen diese Einschränkungen noch viel länger gesetzt werden können, nämlich bis Ende 2021!“, gab Kaniak zu bedenken.

„Ganz anders als die neue Chief Medical Officer Katharina Reich in ihrem letzten Interview behauptet hat, sehen wir überhaupt keinen Grund für eine Verlängerung des Lockdowns und einen weiteren Ausbau der Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. Auch das Epidemiegesetz erlaubt Ausgangsbeschränkungen nur als ‚ultimo ratio‘ zur Verhinderung der Überlastung unseres Gesundheitssystems, und davon kann nach der Halbierung der intensivmedizinisch zu versorgenden Patienten seit Ende November definitiv keine Rede mehr sein“, führte der freiheitliche Gesundheitssprecher weiter aus.

„Es wird endlich Zeit, dass Bundeskanzler Kurz das absolute Chaos im Gesundheitsministerium beendet und seiner Verantwortung als Regierungschef nachkommt. Diese ‚Pannenserie‘ von reihenweise vom Verfassungsgericht wieder aufgehobenen Verordnungen, Plan- und Konzeptlosigkeit trotz dreifacher Beratergremien bis hin zum aktuellen Impfchaos darf sich nicht fortsetzen.“ Stattdessen solle, forderte Kaniak, die Bundesregierung endlich massiv die Kapazitäten der Gesundheitsbehörden ausbauen, um die Kontaktnachverfolgung zu stärken und die Abläufe zu beschleunigen, die vorhandenen Testkapazitäten auf Menschen mit Symptomen und Risikobereiche beschränken und von der permanenten „Bestrafung“ von Menschen, welche weder krank noch krankheitsverdächtig sind, absehen.

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