Wien (OTS) – Von Sacharbeit, wie es der grüne Gesundheitssprecher Schallmeiner forderte, gebe es bei ÖVP und Grünen weit und breit keine Spur. „Die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung entspringen einer rein ideologischen Natur. Diese Parteien wollen nur ausloten, wie weit ein politisches System in einer westlichen Demokratie gehen kann“, so reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak auf eine Aussendung der Grünen und den gerade stattfindenden Koalitionsstreit.
„Alle bisher gesetzten Maßnahmen entspringen keinen validen Daten. Anstatt das Gesundheitssystem zu stärken, zum Beispiel mit einer Aufstockung der Spitals- und Intensivbetten, wurde das Budget empfindlich gekürzt. Da ist auch bei Minister Mückstein keine Trendumkehr zu sehen – im Gegenteil, er schürt weiter Angst und Schrecken, um das Überwachungssystem am Leben zu erhalten. Wenn von Masken im Freien und neuerlichen Restriktionen im Winter gesprochen wird, hat das weder mit einer Pandemiebekämpfung noch mit politischer Verantwortung zu tun“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Unsere Wirtschaft liegt am Boden, unsere Betriebe kämpfen ums Überleben und die Bevölkerung giert nach der ‚alten Normalität‘. Wir brauchen für 97 Prozent der Bevölkerung, die mit Corona nicht merklich infiziert wurden, weder einen Überwachungspass noch Einschränkungen in ihren Gewohnheiten. Minister Mückstein soll sich endlich um seine Ressorts kümmern und von seinen ideologischen Plänkeleien absehen. Ebenso ist ÖVP-Kanzler Kurz und seine gesamte Regierung in die Pflicht zu nehmen, endlich für eine rasche und vollständige Aufhebung der Einschränkungen sorgen“, betonte Kaniak.
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