FPÖ – Kaniak zu Anschober: Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz ist inakzeptabel | Freiheitlicher Parlamentsklub

Anschober sollte sich den unzähligen Corona-Baustellen, die diese Regierung in den letzten Monaten geschaffen hat, widmen

Wien (OTS) „Leider fand der Gesundheitsminister zur Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz keine Worte. Diese Novelle ist nämlich in der Form schlichtweg inakzeptabel.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak das Interview von Gesundheitsminister Anschober im Ö1-„Journal zu Gast“. „Diese Vorschläge von ÖVP und Grünen sind nämlich de facto ein Freibrief für unverhältnismäßige Eingriffe des Staates in das Leben aller Österreicher, abgesehen davon, dass wir derzeit noch gar nicht wissen, welche weiteren überschießenden Maßnahmen sich dann in den Verordnungen verstecken mögen“, so Kaniak weiter.

„Auf alle Fälle darf nicht – wie das ÖVP und Grüne schon seit längerem praktizieren – auf eine Spaltung unserer Gesellschaft hingearbeitet werden“, betonte Kaniak und weiter: „Die von der Regierung immer wieder beworbene Einbindung des Parlaments ist lediglich ein ganz schlechter Scherz, da die beiden Regierungsfraktionen ohnehin jedes Gesetz ohne Wenn und Aber im Hohen Haus durchwinken. Wenn die derzeitige Situation so schwer zu kontrollieren ist, dann stellt sich aber schon auch die Frage, warum dann im letzten Gesundheitsausschuss der FPÖ-Antrag für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde – gerade damit könnte man nämlich das Infektionsgeschehen kontrollier- sowie nachvollziehbar halten.“

„Der Minister sollte sich endlich den unzähligen Corona-Baustellen, die diese Regierung in den letzten Monaten geschaffen hat, widmen. Wenn diese Zeit nämlich vernünftiger genutzt worden wäre, dann bräuchte man sich nun nicht Sorgen über die Bewältigung einer dritten Welle machen“, sagte Kaniak, der in diesem Zusammenhang auch das vorherrschende Tohuwabohu bei der Impfstoffverfügbarkeit, beim Impfplan sowie die Dauer-Ausgangssperren kritisierte.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen