FPÖ – Kickl: 22 Fragen, die der Kanzler den Österreichern in seiner morgigen Rede beantworten muss! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Freiheitliche fordern Bekenntnis zu Grundrechten

Wien (OTS) – „Morgen hat Kurz die Wahl: Hält er die Österreicher weiter in Geiselhaft seiner propagandistischen Angst- und Panikmache und stellt sie weiter unter die politische Sachwalterschaft einer PR-Agentur namens ÖVP-Bundeskanzleramt? Oder beantwortet er endlich die Fragen, auf die er schon längst Antworten hätte geben müssen, wenn ihn nicht die fortgesetzte Feigheit vor dem Bürger plagen würde?“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Vorfeld der morgigen Kanzler-Rede.

„Ich persönlich fürchte ja, dass ihm halbentmündigte Untertanen viel besser ins parteipolitische Konzept passen als Menschen, die sich auf Basis von Fakten eine eigene Meinung bilden können“, vermutete Kickl. Dennoch gebe es einige Fragen, deren Antworten sich der ÖVP-Kanzler von seiner Hundertschaft von Spin-Doktoren noch ins Konzept schreiben lassen könnte:

1. Wie erklären Sie den Österreichern weitere Verschärfungen, wenn es in Österreich kaum hospitalisierte und intensivmedizinisch betreute Patienten und zum Glück kaum an Corona verstorbene Menschen gibt?
2. Können Sie garantieren, dass die von den Behörden in Ihrem Auftrag verwendeten PCR-Tests exakt sind und zweifelsfrei eine Covid-19-Infektion nachweisen?
3. Wie erklären Sie die Testung von symptomfreien Personen und welche Erkenntnisse liegen Ihnen über die von diesen Personen ausgehende Ansteckungsgefahr mit Covid-19 vor?
4. Wer sind jetzt eigentlich die vielzitierten Experten, auf die Sie sich immer wieder berufen und warum geben Sie deren Namen nicht bekannt?
5. Warum schieben Sie die Meinungen von Experten wie Martin Sprenger („unnötige Angstmacherei“) oder Franz Allerberger („Maskentragen hatte keinerlei Auswirkungen“) zur Seite?
6. Wo bleiben insgesamt die validen Zahlen Fakten, Daten, auf die sich die Regierung so gern beruft?
7. Werden Sie morgen ein Bekenntnis zu den durch die Verfassung garantierten Grundrechten abgeben und wenn ja, werden Sie dafür sorgen, dass der neue Entwurf des Corona-Gesetzes, der weitere gravierende Eingriffe in diese Rechte vorsieht, zurückgezogen wird?
8. Werden Sie die Maskenpflicht ausweiten und wenn ja, warum eigentlich – siehe Aussage Franz Allerberger?
9. Wenn Sie die Ausweitung des Homeoffice planen, ist Ihnen klar, dass dadurch verschiedenste Kosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden und zweitens diese Maßnahme nur den „Großen“ nützt?
10. Werden Sie es Ihrer guten Freundin Angela Merkel gleichtun und Ihnen unliebsame Demonstrationen – siehe Berlin – entweder verbieten oder durch die Hintertür verunmöglichen?
11. Warum verweigert die Regierung den Österreichern eine Generalamnestie für Corona-Anzeigen und -Strafen, die auf Basis großteils verfassungswidriger Regelungen verhängt wurden und eine Aufrollung jedes einzelnen Falles viel zu aufwändig und teurer wäre?
12. Welche Unternehmen profitieren von den Aufträgen für Produkte wie Masken etc. und wie hoch ist der Prozentsatz derer, die entweder der ÖVP oder Ihrem oder dem Umfeld Ihres Umfelds zuzurechnen sind?
13. Und wenn, wie Sie behauptet haben, uns 100.000-Corona-Tote gedroht haben, warum wurde eigentlich das Gesundheitssystem nicht sofort massivst ausgebaut?
14. Warum gilt Ihre Ankündigung „Koste es, was es wolle“ nicht für alle Unternehmer, die durch Ihre Maßnahmen in Not geraten sind, warum haben so viele wenig bis fast nichts bekommen?
15. Warum fällt die Verfassungskonformität von Gesetzen und Verordnungen für Sie unter „juristische Spitzfindigkeiten“?
16. Warum wurden die Unternehmer von der ÖVP und den Grünen ihres Rechtsanspruchs auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz beraubt?
17. Geben Sie eine Garantie ab, dass es in Österreich unter Ihnen als Kanzler keinen Corona-App-Zwang – auch nicht indirekt – geben wird?
18. Geben Sie eine Garantie ab, dass es in Österreich unter Ihnen als Kanzler keinen Corona-Impfzwang – auch nicht indirekt – geben wird?
19. Warum tragen ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Masken für die Kameras, aber nicht, wenn sie nicht gefilmt werden?
20. Können Sie garantieren, dass es zu keinen weiteren – auch nicht regionalen – Lockdowns kommen wird?
21. Erklären Sie den Österreichern morgen welche, Ampelschaltung welche Maßnahmen zur Folge hat – laut Kommission liegt die Letztentscheidung ja immer bei der Politik?
22. Werden Sie sich bei den Österreichern für die zahlreichen falschen, schlecht durchdachten, schlecht formulierten und oft rechtswidrigen Maßnahmen entschuldigen?

„Kurz hat das Thema Corona ja quasi zur Chefsache erklärt, es müsste ihm also ein Leichtes sein, sich die notwendigen Informationen zur Beantwortung der obenstehenden 22 Fragen zu beschaffen. Im Grunde geht es um folgendes: Wie hält es der Kanzler mit der Gerechtigkeit, wie hält er es mit der Wahrheit und wie hält er es mit Verfassung, Demokratie, Grund- und Freiheitsrechten? Und diese Antworten muss der Kanzler morgen den Österreichern geben, wenn er sie dem Parlament schon nicht gibt. Er wendet sich morgen ja angeblich als Kanzler an die Bürger. Oder doch als ÖVP-Parteiobmann in seiner Kanzler-Verkleidung?“, so Kickl.

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