FPÖ – Kickl/Amesbauer zu „Afghanistan-Konferenz: Nehammer verkauft die Österreicher in Asylfragen weiterhin für dumm | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Was es jetzt als erstes für unser Land braucht, sind ein Asylstopp in Österreich und ein echter Grenzschutz“

Wien (OTS) – Laut Medienberichten planen Innenminister Nehammer und Außenminister Schallenberg eine „Afghanistan-Konferenz“. „ÖVP-Innenminister Nehammer wirft ja nur eine Blendgranate nach der anderen. Seine Asylpolitik beschränkt sich offensichtlich auf das Abhalten von internationalen Konferenzen, auf markige Sprüche und ganz viel Show. Was es jetzt nämlich als erstes für unser Land braucht, sind ein Asylstopp in Österreich und ein echter Grenzschutz. Das kann man schnell umsetzen. Dafür braucht es keine internationale Konferenz, sondern nur einen Innenminister, für den die Österreicher an erster Stelle stehen und der sich auch gegenüber der EU etwas traut“, sagten heute der freiheitliche Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Nehammer verkauft die Österreicher für dumm – und das in Permanenz: Er hat 2020 einen ‚De-facto-‚Asylstopp verkündet – herausgekommen ist eine Explosion der Asylanträge in Österreich, die sich heuer fortsetzt. Seine Grenzschutzmaßnahmen sind kein Grenzschutz, sondern sie machen aus den Beamten Fremdenführer in unser Asylsystem. Nehammer kritisiert das EU-Asylrecht – und rührt gleichzeitig keinen Finger, um im Sinne unserer Bevölkerung mit diesem Asyl-Regime, das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, in Konfrontation zu gehen“, nannte Kickl ein paar Beispiele.

„Nehammer redet von Schutz ‚möglichst nahe am Herkunftsland‘, den freiheitlichen Vorstoß für eine sogenannte innerkontinentale Fluchtalternative hat die ÖVP aber abgelehnt. Genauso wie den freiheitlichen 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten. Und der ÖVP-Innenminister ist offenbar nicht einmal willens und in der Lage, das noch unter Herbert Kickl als Innenminister ausverhandelte Arbeitsübereinkommen mit Serbien weiterzuverfolgen“, erinnerte Amesbauer. Mit dessen Umsetzung könnten nämlich Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege, in einem Abschiebezentrum in Serbien untergebracht werden, wenn die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich sei und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien bestehe.

„Insgesamt ist die medial verbreitete konsequente Asyl-Linie der ÖVP nichts anderes als Rosstäuscherei. Die Realität straft die Ankündigungen von Kurz, Nehammer und Co. immer wieder Lügen“, betonten Kickl und Amesbauer.

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