FPÖ – Kickl: Appell an SPÖ und NEOS für gemeinsame Sondersitzung zur Impfstoffbeschaffung | Freiheitlicher Parlamentsklub

Auch Beschaffungsvorgänge rund um Hygiene Austria sind zu hinterfragen – Kickl fordert erneut Evaluierung eventueller Impfschäden und Nebenwirkungen sowie Impfstopp mit AstraZeneca

Wien (OTS) „Es vergeht kaum ein Tag, an dem ÖVP-Kanzler Kurz nicht versucht, mit großem Mediengetöse vom Impfstoffdesaster in Österreich abzulenken. Gestern spielte er bei einer Pressekonferenz mit drei EU-Amtskollegen den EU-‚Impfstoffmediator‘ und beschäftigte sich medienwirksam mit der ungleichen Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU. Den Österreichern verweigert der Kanzler dafür unbeirrt jedwede ehrliche Auskunft, zum Beispiel über Verträge, Beschaffungsvorgänge etc.“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl. „Ich appelliere deshalb an die anderen beiden Oppositionsparteien, an SPÖ und NEOS, mit uns gemeinsam eine Sondersitzung zu initiieren, damit der Kanzler sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen kann und das Parlament und damit die Öffentlichkeit informieren muss“, so Kickl weiter. Schließlich habe der ÖVP-Kanzler immer wieder eine Art von „Richtlinienkompetenz“ für sich reklamiert, also solle er den Abgeordneten auch Rede und Antwort stehen.

Es sei zum Beispiel absolut lebensfremd, dass Kurz und/oder sein Umfeld nicht über die Impfstoffverträge und die Vorgänge im sogenannten Steering Board informiert waren, noch dazu, wo der Kanzler die Beschaffung von Corona-Impfstoffen in mehrfacher rhetorischer und medialer Kraftmeierei zur Chefsache erhoben habe. „Wenn die Kameras weg sind und es ans Eingemachte geht, putzt sich Kurz permanent ab, Schuld hätten dann immer die anderen, er wisse von nichts. Das ist kein Krisenmanagement, das ist pure Show- und Sündenbockpolitik“, erinnerte Kickl an die Causa Auer. Die Verträge und Protokolle, die im EU-Steering Board vom Kurz-Parteifreund und Sonderbeauftragten Clemens Auer mitbeschlossen wurden, seien genauso offenzulegen, wie die Berichts- und Informationsverläufe zu und zwischen den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramts.

„Kurz hat in der gestrigen Pressekonferenz auch kundgetan, dass er der Ansicht sei, dass Österreich, im Mittelfeld der EU liegend, ohnehin kein Problem mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen habe. Die Verunsicherung zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Impfstoff von AstraZeneca ist dem ÖVP-Kanzler aber offenbar völlig egal. Andere Staaten setzen die Impfung nämlich aufgrund gesundheitspolitischer Sorgfalt aus, in Österreich wird weiter geimpft“, kritisierte Kickl und erneuerte seine Forderung nach einem Stopp für AstraZeneca und einer umfassenden Evaluierung eventueller Impfschäden und Nebenwirkungen aller in Österreich verwendeten Impfstoffe.

„Und wenn wir schon von Beschaffungsvorgängen reden, dann bietet sich neben dem Impfstoffdesaster auch der Maskenskandal rund um die Hygiene Austria an, deren Führungsspitze ja engstens mit dem Umfeld des Kanzlers verbandelt ist. Insgesamt haben die Auftragsvergaben und Beschaffungsvorgänge rund um die FFP2-Masken ‚Black-Box-Charakter‘. Es gibt Millionen Verlierer der Corona-Zwangsmaßnahmen, nämlich die breite Masse der Bevölkerung, aber ganz offensichtlich auch einige wenige handverlesene Gewinner der Krise, bevorzugt aus dem ÖVP-Kurz-Umfeld. Im Gegensatz zur Bevölkerung gilt für diese Leute – und nur für sie – offenbar wirklich ‚Koste es, was es wolle‘. Ich würde es nicht verstehen, wenn die SPÖ da wegschaut und nicht jede parlamentarische Möglichkeit nützt, um den Kanzler zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte Kickl.

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