FPÖ – Kickl: Bevölkerung im Ostösterreich zahlt die Zeche für das Versagen der Bundesregierung | Freiheitlicher Parlamentsklub

Maßnahmen sind eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit

Wien (OTS) „Das ist eine einzige Pflanzerei, ein reines evidenzbefreites Herumprobieren nach dem Motto Versuch und Irrtum‘. Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahlt jetzt die Zeche für das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, die selbst gesteckten Ziele ihrer eigenen Corona-Strategie zu erfüllen. Abgesehen davon, dass ÖVP und Grüne den Österreichern ihre Freiheit absolut wegnehmen und jeden, der die Zwangsmaßnahmen kritisiert, diffamiert und kriminalisiert, bringen sie nichts auf die Reihe. Die Impfstoffbeschaffung ist ein Desaster und eine eventuelle Überlastung des Gesundheitssystems hätten ÖVP und Grüne verhindern können – durch eine ‚gesundheitspolitische Mobilmachung‘, für die sie seit fast einem Jahr Zeit hatten. Das verschweigt der dafür zuständige Gesundheitsminister aber auch heute wieder. Der sonst allgegenwärtige Corona-Kanzler hat sich überhaupt vor diesem Medienauftritt gedrückt“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz des Gesundheitsministers mit den Landeshauptleuten Ludwig, Mikl-Leitner und Doskozil zu neuen Corona-Zwangsmaßnahmen für den Osten Österreichs.

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte daran, dass die Freiheitlichen im Parlament bereits Ende Mai vergangenen Jahres darauf gepocht haben, die Ressourcen im Gesundheitswesen entsprechend aufzustellen. ÖVP und Grüne hätten das abgelehnt. Die FPÖ habe immer wieder, zum Beispiel auch im Spätsommer 2020 den dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen. „damals hat uns Minister Anschober erklärt, dass es dafür Monate braucht. Diese Monate sind aber bereits ins Land gezogen“, erinnert Kickl.

Statt Geld ins Gesundheitswesen zu investieren habe die Regierung vergangenes Jahr mehr als 47 Millionen Euro für Werbung ausgegeben, mehr als doppelt so viel 2019. Erst vor kurzen hätten ÖVP und Grüne sich für die Zukunft mehr als 210 Millionen für Eigen-PR genehmigt. „Das Geld wäre besser angelegt im Gesundheitswesen – und genau das werden wir morgen im Parlament auch verlangen“, kündigte Kickl an.

„Der Handel muss schließen, die körpernahen Dienstleister ebenfalls, unsere Kinder müssen ins Distance Learning, es gibt ganztägige Ausgangssperren, mehr Homeoffice, noch mehr sinnlose Tests, die FFP2-Maskenpflicht in Büros und unter Umständen sogar im Freien usw. Diese Maßnahmen sind eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit“, so Kickl. Und da Minister Anschober heute auch davon gesprochen habe, dass der Osten Österreichs eine Pilotregion sei, könne man sich ausrechnen, was für ganz Österreich geplant sei. „Bei dieser gesundheitspolitischen Geisterfahrerei ist es kein Wunder, wenn die Menschen für diese Maßnahmen kein Verständnis mehr aufbringen“, betonte Kickl.

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