FPÖ – Kickl: Bürger werden von Mitsprache bei Corona-Gesetzen ausgeschlossen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Begutachtungsverfahren muss verlängert werden – Erklärung von Sobotka und Sonderpräsidiale gefordert

Wien (OTS) „Tausende Bürger werden derzeit durch die unzulänglichen Serverkapazitäten des Parlaments an ihrer Mitsprache im Begutachtungsverfahren der neuen Corona-Gesetze gehindert“, kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Gestern praktisch den ganzen Tag lang und auch heute Früh war die für die Abgabe der Stellungnahmen eingerichtete Webseite nicht erreichbar. „Ich habe dazu bereits rund 500 Mails von enttäuschten und empörten Bürgern erhalten“, so Kickl.

„Die Krisenkommunikation der Parlamentsdirektion ist der nächste Skandal. Obwohl eine Eingabe technisch nicht möglich ist, wird mitgeteilt, dass nur jene Stellungnahmen veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Webseite eingegeben werden. Stellungnahmen, die per Mail übermittelt werden, werden lediglich weitergeleitet – wahrscheinlich direkt in den Papierkorb von Gesundheitsminister Anschober“, so Kickl, der bemerkte, dass auch die angebotenen Mailadressen offenbar nicht funktionieren. „So wird das Begutachtungsverfahren endgültig zur Farce. Mutige Bürger, die mit ihrem Namen gegen die totalitären Anwandlungen der schwarz-grünen Regierung protestieren wollen, werden mundtot gemacht und ihre Stellungnahmen versteckt. Am Ende wird es dann auch noch heißen, diese Bürger hätten dem Gesetz zugestimmt.“

Kickl fordert daher erneut eine Verlängerung des Begutachtungsverfahrens für die Änderungen des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes bis 15. Jänner. „Das ist eine demokratiepolitische Pflicht. Und ich erwarte mir auch von Nationalratspräsident Sobotka eine dementsprechende Erklärung und Unterstützung, wenn er das Parlament und somit sich selbst noch ernstnimmt“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Dringend nötig sei zudem eine Sonderpräsidiale, in der Sobotka die Umstände des „Demokratie-Lockdowns“ auf der Parlaments-Homepage aufklären müsse. „Ein derart ignoranter Umgang mit der Meinung tausender Bürger durch die Volksvertretung ist nicht hinnehmbar – technische Probleme hin oder her!“

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