Was die Regierung heute vorlegt, ist reine Herumeierei – FPÖ macht ÖVP Angebot, gemeinsam ein scharfes Gesetz zu beschließen
Wien (OTS) – „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Vorfeld der von der Regierung angekündigten Präsentation eines angeblichen „Anti-Terror-Pakets“.
„Was bisher öffentlich geworden ist, ist nichts anderes als die altbekannte Herumeierei. Diese kann nur beendet werden, wenn mit einem klar auf den radikalen Islam ausgerichteten Verbotsgesetz – also mit einer unmissverständlichen Zielansprache – die durch den Islam motivierte Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte unter Strafe gestellt wird. Der Umstand, dass nach wie vor über Maßnahmen wie Fußfessel und Co. diskutiert wird, zeigt jedoch, dass genau das wieder nicht kommen wird. Denn mit einem klar formulierten Straftatbestand wäre diese Diskussion überflüssig. Dann könnten wir diese Hassprediger und Staatsfeinde mit klaren gesetzlichen Normen aus dem Verkehr ziehen“, sagte Kickl.
Der FPÖ-Klubobmann machte der ÖVP daher ein Angebot: „Wir sind bereit, gemeinsam mit der ÖVP ein entsprechend scharfes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu beschließen, das eine angemessene Antwort auf den Terror in Wien ist und die Strukturen der Islamisten trockenlegen kann. Nur wenn die ÖVP dazu bereit ist, wird es den längst überfälligen Schutz für die Bevölkerung geben. Mit den Grünen geht das nicht, das ist jedem klar“, so Kickl.
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