Wien (OTS) – Entschiedene Maßnahmen gegen die Inflationsentwicklung verlangte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn im Juni sei die Inflation um 2,8 Prozent gestiegen, im Juli sogar um 2,9 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr.
„Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, die für viele Menschen existenzbedrohend ist“, betonte Kickl. Aber die Regierung bleibe untätig, der grüne Konsumentenschutzminister Mückstein schiebe die Verantwortung in einer Anfragebeantwortung auf die EZB und begründe damit sein Nichtstun.
„Das kann es ja wohl nicht sein“, führte Kickl weiter aus und verwies darauf, dass der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm bereits im Oktober und November 2020 Anträge betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten eingebracht habe. Die schwarz-grüne Regierung habe diese Anträge aber vertagt.
Darin wurde unter anderem die Schaffung eines COVID-19-Warenkorbs gefordert, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet, die Schaffung eines COVID-19-Preisbandes, das beim Abweichen einzelner Endverbraucherpreise, d.h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst, und die Erlassung eines Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen mit einer Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen je nach Anlassfall.
„Dieser schwarz-grünen Regierung ist das Schicksal unserer österreichischen Konsumenten aber offenbar völlig egal“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann. „Für einen Kanzler oder einen Gesundheitsminister macht es praktisch keinen Unterschied, ob ein Produkt sich jetzt um ein paar Prozent verteuert; aber für Pensionisten, Arbeitslose, Geringverdiener oder Familien können das gewaltige Summen sein, die darüber entscheiden können, ob man für die Miete beim Essen sparen muss. Das sollten die abgehobenen Herrschaften von ÖVP und Grünen in der Regierung einmal zur Kenntnis nehmen.“
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