FPÖ – Kickl: Hunderte Bürger haben bereits trotz widriger Umstände gegen Hausarrest- und Zwangstestungsgesetz Stellung bezogen | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP und Grüne wollen sich mit einer Alibi-Besprechung am Montag an einer fundierten parlamentarischen Diskussion vorbeischwindeln

Wien (OTS) – „Der dritte Lockdown endet am 17. Jänner und mündet für all jene, die sich nicht in die sinnlose Zwangstesterei von Kurz und Anschober zwingen lassen wollen, in einem zusätzlichen einwöchigen Hausarrest. Das schwarz-grüne Wording vom ‚Freitesten‘ ist somit eine klare Verdrehung der Tatsachen. Obwohl der Entwurf des schwarz-grünen Hausarrest-Gesetzes gestern erst sehr spät auf der Homepage des Parlaments zu finden war, haben jetzt bereits hunderte Bürger von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch gemacht und gegen die im Entwurf enthaltenen unverhältnismäßigen und sinnlosen Zwangsmaßnahmen protestiert. Und das, obwohl die Regierung durch Tarnen, Täuschen und Tricksen alles dazu getan hat, um ihren Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte und den österreichischen Rechtsstaat weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzudrücken“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Nur noch bis morgen, 12.00 Uhr ist es möglich, unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen eine Stellungnahme abzugeben. „Ich hoffe, dass noch sehr viele Bürger davon Gebrauch machen werden. Die bisherigen Stellungnahmen zeigen auf jeden Fall, wie kritisch die österreichische Bevölkerung dem fortgesetzten autokratischen schwarz-grünen Corona-Kurs gegenübersteht. Das ist ein starkes Zeichen!“, so Kickl weiter. Der FPÖ-Klubobmann kritisierte erneut die Vorgangsweise der Regierung in Zusammenhang mit ihrem „Hausarrest“-Gesetz: „Erst spät am letzten Tag des Jahres 2020 trudelt der Entwurf des Gesetzes ein, erst spät am 1. Jänner 2021 scheint er auf der Homepage des Parlaments auf. Die kürzeste Begutachtungsfrist aller Zeiten endet nach rund zweieinhalb Tagen, wovon einer ein Feiertag ist und der Rest auf ein Wochenende fällt. Und wer sich bis 3. Jänner mittags nicht geäußert hat, der stimmt, so steht es im Begleitschreiben, zu. So etwas hat es in den vergangenen Jahrzehnten – und unter welcher Regierungskonstellation auch immer – niemals gegeben“, so Kickl.

„Und um diese Alibi-Begutachtung vollends zur Schmierenkomödie zu machen, lädt das Büro des Gesundheitsministers für Montag vormittags nach dem Hauptausschuss – also einen Tag nach Ende der Begutachtungsfrist – zu einer kurzfristig einberufenen Besprechung mit den Parlamentsklubs. Wie wir aus Kreisen der Koalitionsparteien wissen, hat diese Besprechung wieder einmal nur Alibi-Charakter und soll eine ausführliche parlamentarische Diskussion ersetzen. Damit will man sich offensichtlich das Mäntelchen einer Scheineinbindung der Opposition in diesen höchst brisanten Gesetzeswerdungsprozess umhängen“, sagte Kickl.

„Eine solche Alibi-Besprechung kann ein solides parlamentarisches Verfahren in Zusammenhang mit einer derart zentralen Gesetzesnovelle, in der es um die bisher massivsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte geht, von der Teile ins Dauerrecht übergehen und in der via Testzwang der Weg für den Impfzwang vorgezeichnet wird, nicht ersetzen. ÖVP und Grüne wollen sich nur an einer fundierten parlamentarischen Diskussion und einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit vorbeischwindeln. Wir fordern daher erneut eine Sitzung des zuständigen Gesundheitsausschusses, ein Expertenhearing mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts und des Gesundheitswesens und selbstverständlich eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner“, betonte Kickl.

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