FPÖ – Kickl: Koalitionsstreit zu „Lockerungen“ offenbart schwarz-grüne Scheinheiligkeit | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wenn Kerkermeister über Freiheit reden

Wien (OTS) – „Das Hick-Hack zwischen der ÖVP und dem grünen Gesundheitsminister Mückstein offenbart die ganze Scheinheiligkeit der Bundesregierung und der seit nunmehr 15 Monaten ohne Evidenz erlassenen Maßnahmen“, reagierte heute der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl auf diesbezügliche Pressemeldungen.

„Dieses Theater zeigt nur, dass das alles nichts mit Gesundheitspolitik zu tun hat. Es geht in Wahrheit um Kontrolle, Steuerung und Überwachung der Bürger mit der Methode ‚Zuckerbrot und Peitsche‘. Die Debatte erweckt den Anschein, als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten. Gerade die ÖVP, die ganz Österreich in ihre Geiselhaft und unter Kontrolle genommen hat, wird hier keine Glaubwürdigkeit mehr erlangen“, so Kickl.

Wenn sich ÖVP-Kanzler Kurz nun einen bekennenden Freund der Kommunisten in seine Ministerreihen geholt habe, müsse er sich nicht wundern, wenn auch von dieser Seite Freiheitseinschränkungen immer heftiger propagiert würden – auch dann, wenn sie einmal nicht in das türkise PR-Konzept passen. „Gerade die Grünen haben nämlich größtes Interesse daran, das Überwachungssystem am Laufen zu halten, um mit ähnlich restriktiven Maßnahmen die ‚Klima-Rettung‘ zu betreiben – samt automatischen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und die ÖVP wird ihnen da wohl wenige Steine in den Weg legen“, befürchtete der FPÖ-Klubobmann.

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