FPÖ – Kickl: Nehammer hetzt jetzt sein tiefschwarzes BVT auf Regierungskritiker | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nächster Schritt Richtung ÖVP-Totalitarismus – Warnung müsste der Regierung gelten

Wien (OTS) Als „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die von Innenminister Nehammer mittels eines Gefälligkeitsgutachtens des BVT verbreitete Warnung vor den Gegnern der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen. Mit seiner Vorgehensweise bestätige der Innenminister die Richtigkeit der Vorwürfe der Regierungskritiker. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster – allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Kickl.

„Die Warnung vor einer Schwächung und Aushebelung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen ist grundsätzlich angebracht. Allerdings muss man vor dieser Regierung warnen, wenn man dieses Anliegen ehrlich vertritt“, sagte der freiheitliche Klubobmann. „Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit FÜR Demokratie, Rechtstaat und Freiheit. Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten. Ich erkläre mich jedenfalls mit allen solidarisch, die für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark ‚Kurz muss weg!‘ rufen“, sicherte Kickl den Regierungskritikern volle Unterstützung der FPÖ zu.

So lautstark der Innenminister gegen Regierungskritiker vorgehe, so leise verhalte er sich bei der Aufarbeitung seines Versagens vor dem Terroranschlag in Wien. „Dazu beantwortet er nicht einmal parlamentarische Anfragen und den katastrophalen Bericht der Terror-Kommission hat er unter dem Christbaum versteckt in der Hoffnung, dass ihn niemand auspackt. Das Einzige, was Nehammer konsequent abschiebt, sind nicht illegale und kriminelle Zuwanderer, sondern es ist seine politische Verantwortung für vier Todesopfer durch islamistischen Terror in Österreich“, kritisierte Kickl.

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