FPÖ – Kickl: Peschorn kippt Medienerlass als letzte Gefälligkeit an die ÖVP | Freiheitlicher Parlamentsklub

Ab jetzt gilt wieder die ÖVP-Niederösterreich-Doktrin: Die Bürger erfahren nur, was wir ihnen verkünden wollen

Wien (OTS) – „Laut Medienberichten hat Ex-Innenminister Peschorn als letzte Amtshandlung den von mir überarbeiteten Medienerlass außer Kraft gesetzt. Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Die Zeit der Übergangs-Innenminister endet also, wie sie begonnen hat“, erinnert Kickl an die Aufhebung der 1,50-Euro-Verordnung für die Bezahlung von gemeinnützigen Asylwerber-Tätigkeiten durch den Kurzzeit-Minister Eckart Ratz.

„Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war. Dafür wurden sie von der ÖVP samt ihren tiefschwarzen Kabinetten installiert“, so Kickl.

Ab jetzt gelte im Innenministerium wieder die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin, die da laute: Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen.

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