Rechtzeitig vor der Wahl werden noch Vertrauenspersonen in sensible Schlüsselpositionen gesetzt!
Wien (OTS) - Es ist jedes Mal das gleiche Spiel. Kaum geht eine Gesetzgebungsperiode dem Ende zu, färben SPÖ und ÖVP munter die Schlüsselpositionen in dieser Republik ein. Während der Außenminister schon vor einigen Wochen in den österreichischen Botschaften quer über den Globus seine Freunde versorgt hat, zieht die SPÖ jetzt nach und will im Zuge den Geschäftsführer der Telekom-Regulierungsbehörde RTR für den Fachbereich Medien mit Oliver Stribl, dem ehemaligen Chef des PID im Wiener Rathaus besetzen. Stribl, der rund 1,5 Jahre beim Manstein-Verlag ‚zwischengeparkt‘ wurde, gilt als Vertrauensmann der SPÖ-Wien und ist ein klares Signal der Verpolitisierung der Regulierungsbehörde“, so heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Stribl wird auch ganz massiv von der Wiener SPÖ gepusht und auch das sogenannte ‚Objektivierungsverfahren‘, das Hearing im Bundeskanzleramt, dürfte mehr Farce als Qualität innehaben. So hört man etwa aus dem Umfeld eines Sektionschefs aus dem Bundeskanzleramt, dass Stribl – im Unterschied zu sonstigen Mitbewerbern – die Fragen für das rund 20-30 Minuten lange ‚Hearing‘ am 12.Juli bereits im Vorfeld erhalten haben soll, um den ‚Wunschkandidaten‘ durchzubringen. Wenn diese Gerüchte, die im Kanzleramt die Runde machen, tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann müsste nicht nur das Bestellungsverfahren in Frage gestellt werden; vor diesem Hintergrund stünde auch die Konstruktion und die Zusammensetzung der Regulierungsbehörde zur Disposition“, sagte Kickl.
„Der Kanzleramtsminister ist jedenfalls jetzt gefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Es zeichne sich nämlich immer klarer ab, dass die SPÖ nach der Umbildung des ORF in eine Filiale der SPÖ auch auf die privaten Medienunternehmer durch die Regulierungsbehörde Einfluss gewinnen will. Ein Hearing im vertrauten ‚Familienkreis‘ für den Geschäftsführer kann und darf es aus Sicht der FPÖ nicht geben. Hier müssen internationale Experten von außerhalb der ‚Wiener Partei‘ zugezogen werden, um tatsächliche Objektivität zu gewährleisten. Wenn dies passiert, dann werden wir die Stopptaste drücken. Sollte Drozda aber so weitermachen wie bisher, dann kann er sich sicher sein, dass wir uns künftig diesem Thema mit besonderer Nachdrücklichkeit annehmen werden, so Kickl.
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