FPÖ – Kickl: Regierung soll neuen Lockdown vor den Bürgern rechtfertigen | Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ fordert Live-Übertragung des heutigen Hauptausschusses und wird weitere wichtige Fragen stellen

Wien (OTS) – „Mit ihrem Lockdown greift die schwarz-grüne Regierung tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Deshalb haben wir gefordert, dass der heutige Hauptausschuss, in dem Schwarz und Grün mit ihrer Mehrheit ihre Zwangsmaßnahmen durchdrücken wollen, medienöffentlich sein muss. Denn bei derart weitreichenden Entscheidungen, bei denen ÖVP und Grüne in den Lebensbereich eines jeden Einzelnen massiv eingreifen, hat die Bevölkerung ein Recht auf Transparenz und soll sehen, wie die Entscheidungsfindung auf parlamentarischer Ebene abläuft“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Es wäre auch ein Leichtes, die Sitzung des Hauptausschusses live zu streamen. Wozu gibt es das Parlaments-TV, auf das ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka so stolz ist und in das er Millionen hineinbuttert?“, so Kickl weiter.

„Die gestrige ‚Gesprächsrunde‘ von Kurz, Anschober und Co. mit den Klubobleuten im Parlament war eine Verhöhnung der Volksvertreter. In diesem Schnelldurchlauf hat die Regierung nicht einmal mehr so getan, als hätte sie die Bereitschaft, auch nur irgendeine Anregung anzunehmen oder auf Fragen konkret zu antworten“, sagte Kickl. Es sei daher notwendig, diese Fragen im Hauptausschuss noch einmal zu stellen – wie etwa jene nach den PCR-Tests. Diese Tests seien nämlich für Massentestungen nicht zugelassen, sondern lediglich für den wissenschaftlichen Forschungsbereich gedacht. Von diesen falschen Test-Voraussetzungen ausgehend löse die Regierung eine unglaubliche Kettenreaktion des Negativen aus. „Hinter jeder Verordnung steht außerdem auch ein entsprechender Akt, aus dem nachvollziehbar sein muss, auf Basis welcher Grundlagen eine Entscheidung getroffen wird. Wir wollen diese Akten im Ausschuss haben“, betonte Kickl. Die Regierung sei auch bis heute jeden faktenbasierten Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Maßnahmen und der Reduktion der Infektionen, Krankenhausaufenthalten etc. schuldig geblieben. Alles bleibe reine Ideologie und Propaganda.

„Im heutigen Hauptausschuss werden wir daher nochmals unsere Vorschläge einbringen und nicht beantwortete, aber auch neue Fragen stellen. Zum Beispiel wollen wir wissen, ob es stimmt, was wir aus dem Umfeld des Gesundheitsministeriums hören, nämlich dass ab Mitte November die Schulen ganz geschlossen und die Ausgangssperren ausgeweitet werden sollen, wenn die Zahlen nicht deutlich sinken. Und selbstverständlich haben die Österreicher ein Recht darauf, die Antworten auf solche Fragen live mitverfolgen zu können“, so Kickl. Die ÖVP wolle aber offensichtlich weiter ihre Geheimpolitik betreiben. „Unseren gestrigen Vorschlag, den Hauptausschuss medienöffentlich abzuhalten, hat ÖVP-Klubobmann Wöginger unter dem fadenscheinigen Vorwand der Geschäftsordnung abgelehnt. Seit März aber wird im Einvernehmen aller Parlamentsparteien immer wieder vom strengen Wortlaut der Geschäftsordnungen abgegangen. Und gerade jetzt, wo es um einen der größten Einschnitte in das Leben der Österreicher geht und um Transparenz, versteckt sich Wöginger hinter der Geschäftsordnung. Das ist lächerlich“, sagte Kickl.

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