FPÖ – Kickl: Rotes Wien treibt zur Freude von Kurz Corona-Spitzelsystem voran | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wo bleibt der Protest des Bundespräsidenten? Van der Bellen soll Unterschrift unter Coronagesetze verweigern!

Wien (OTS) In Wien müssen Lokalgäste auf Befehl von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ab Montag ihre Daten preisgeben bzw. die Gastronomen werden dazu verpflichtet, diese Daten aufzunehmen. „Das ist der erste Vorgeschmack auf die schwarz-grünen Verordnungen, die noch bundesweit kommen werden. Solche Formulare ermöglichen es den Behörden, in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auch bei Stammtischen und Vereinstreffen wird in Hinkunft also mitnotiert, wer sich mit wem warum im Wirtshaus trifft. Scheibchenweise werden Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher samt dem Datenschutz massiv beschnitten. Das haben wir der Wiener SPÖ samt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner dank ihres Kniefalls vor der ÖVP und vor Kanzler Kurz zu verdanken“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Sammlung, Aufbewahrung und Weitergabe der Daten von Gästen sei aus der (bisherigen) Letztfassung der Novelle der Coronagesetze herausgenommen worden. Offenbar werde die Datenerhebung aber wieder schrittweise und über den „Seiteneingang“ eingeführt. Auch das schwarze Niederösterreich zieht bei den Verschärfungen und Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte schon nach.

„Was ÖVP, Grüne und Rendi-Wagner im Parlament in Abrede gestellt haben, ist in Wien ab Montag schon Faktum. Und es besteht die große Gefahr, dass es nicht bei Wien, nicht bei der Gastronomie und nicht bei den Listen allein bleiben wird. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass bald auch Handel und Dienstleistungsbetriebe von der Regierung und/oder ihren willfährigen Helfern in den Landesregierungen genötigt werden, solche Listen zu führen. Und ich erinnere nur daran, dass sich bereits vor einiger Zeit der ÖVP-Spitzenkämmerer und Gastronomie-Spartenobmann Pulker – ganz im Sinne von ÖVP-Kanzler Kurz – für die Corona-App ausgesprochen hat – und wer sie nicht habe, der dürfe dann eben nicht rein“, warnte Kickl.

„Es ist erschütternd, dass Bundespräsident Van der Bellen sich mit keinem Wort zur Demontage der Grund- und Freiheitsrechte durch ÖVP und Grüne, die dabei tatkräftig von der SPÖ unterstützt werden, äußert. Damit macht er sich zu deren Komplizen. Ich fordere den Bundespräsidenten also nochmals auf, die ‚Coronagesetze‘ nicht zu unterschreiben. Denn daran werden nicht nur wir, sondern auch die Österreicher den selbsternannten Hüter der österreichischen Bundesverfassung messen. Van der Bellen darf seine Unterschrift nicht unter dieses legistische Schurkenstück setzen“, so Kickl weiter.

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