FPÖ – Kickl: Sobotka ein klassisches Beispiel für den Wolf im Schafspelz | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) „Jetzt erweckt Wolfgang Sobotka den Anschein, dass die Opposition eingebunden wird und ihre Vorschläge gehört werden. Dabei war er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Wöginger und der grünen Klubobfrau Sigi Maurer Scharfmacher an der Spitze der Regierungsfraktionen, die über die Opposition drübergefahren sind und sämtliche Vorschläge abgelehnt haben. Sobotka ist wirklich ein klassisches Beispiel für den Wolf im Schafspelz“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit dem Auftritt des ÖVP-Nationalratspräsidenten in der „ORF-Pressestunde“.

„Aber bitte, wir nehmen ihn jetzt beim Wort und bringen erneut Vorschläge ein – wie etwa, dass die gesamte Schadensabwicklung für die Wirtschaft auf der Grundlage des Epidemiegesetzes mittels Rechtsanspruch stattzufinden hat, die Abwicklung über die Finanzämter und automatisch zu erfolgen hat und dass es Akontozahlungen geben muss. Weiters fordern wir, dass gesetzliche Generalermächtigungen der Regierung, die zu verfassungswidrigen Verordnungen und Erlässen geführt haben, umgehend zurückgenommen werden. Und dass man auf der Grundlage der dem Nationalrat kommende Woche zu vorliegenden Echtzahlen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ein Ende der sozialpolitisch-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch katastrophalen Zwangsmaßnahmen der Regierung gegenüber der Bevölkerung, Arbeitnehmern und Wirtschaftstreibenden einleitet und beschließt“, betonte Kickl.

„Was das Parlament jetzt braucht, ist eine Rückkehr in die alte Normalität, das heißt in demokratisch einwandfreie Willensbildungsprozesse und in den lupenreinen Rechtsstaat. Dieses Verständnis fehlt aber offenbar in weiten Teilen der ÖVP-Regierungsmannschaft – von Kanzler Kurz abwärts über Ministerin Schramböck, Innenminister Nehammer (dieser wollte mit dem Coronavirus infizierte Menschen quasi ins kriminelle Eck drängen) bis hin zu Ministerin Edtstadler. Ich erinnere nur an den despektierlichen Zugang von Kanzler Kurz zur Verfassung und Edtstadlers Verteidigung derartiger Aussagen. Und wie kann es ein, dass ein Parlamentspräsident die Aussagen des Kanzlers schönredet, die mangelnde rechtsstaatliche Qualität von Normen einfach hinnimmt und die Bürgerinnen und Bürger einfach auf den Rechtsweg verweist. Das ist zynisch“, so Kickl.

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