FPÖ – Kickl: Van der Bellen soll mit „Umgang mit den Fundamenten unserer Demokratie“ bei sich selbst beginnen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Möglichkeit einer parlamentarischen Befragung des Bundespräsidenten diskutieren Möglichkeit einer parlamentarischen Befragung des Bundespräsidenten diskutieren

Wien (OTS) – „Wenn Bundespräsident Van der Bellen den ‚sorgfältigen Umgang mit den Fundamenten unserer Demokratie‘ einmahnt, soll er am besten bei sich selbst beginnen“, meinte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Denn in der Hauptsache fällt der Präsident nur durch sein dröhnendes Schweigen auf, egal ob es um die skandalösen Verfassungsbrüche hinsichtlich der Corona-Maßnahmen oder um den Umgang mit den ÖVP-Skandalen geht, von denen man ja sogar im Raucherkammerl der Hofburg schon etwas mitbekommen haben sollte.“

Egal ob Blümel, Kurz oder Corona – vom Bundespräsidenten vernehme man maximal salbungsvolle Worte. Die Aussagen und Handlungen freiheitlicher Minister habe er in der Vergangenheit ununterbrochen kommentiert, ohne dass diese in Wahrheit fehlgehandelt hätten. „Aber bei ÖVP und Grünen herrscht Schweigen im Walde“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf sein Schreiben an den Bundespräsidenten. „Ich bin gespannt, ob der höchste Repräsentant der Republik mich einer Antwort würdigt. Parlamentarisch können wir den Bundespräsidenten ja leider nicht befragen, obwohl man eine solche Möglichkeit für die Zukunft vielleicht in Betracht ziehen sollte“, meinte Kickl. Dies wäre jedenfalls sinnvoller als irgendwelche Debatten über eine Masken-Geschäftsordnung.

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